 Rheinische Post: Kommnentar /
Wacklige Brücke für SPD
= Von Jan Drebes
Geschrieben am 11-02-2016 |
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel saß als SPD-Chef und Vizekanzler
in einer Zwickmühle. Hätte er auf die Frage, ob die Einschränkungen
beim Familiennachzug auch für Minderjährige gelten, vor einer Woche
am Asylpaket II festgehalten, hätte ihn der linke Parteiflügel einen
Kopf kürzer gemacht. Weil er aber sagte, das sei nicht abgesprochen,
offenbarte er mangelnde Kenntnis über Gesetzestexte, denen sein
eigenes Haus zugestimmt hatte. Gleichzeitig forderte er
Nachbesserungen und löste Streit aus. Nun hat Justizminister Heiko
Maas (SPD), Gabriels Chefausputzer (siehe Vorratsdatenspeicherung),
mit der Union eine Lösung gefunden. Doch das Ergebnis ist nur eine
wacklige Brücke, über die Gabriel aus der Zwickmühle kommen kann.
Denn Maas konnte keine Änderungen am Gesetz durchsetzen. Punkt für
die Union. Und das Auswärtige Amt darf künftig nur mit dem
Innenministerium über humanitäre Härtefälle entscheiden. Halber Punkt
für beide. Der SPD-Fraktion dürfte es nun leichter fallen, dem
Asylpaket zuzustimmen. Zufrieden kann angesichts des erneuten
Imageschadens durch den Streit aber niemand sein.
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Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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