Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Geplante Flüchtlingsunterkunft in Halle: Sicherheitsfirma bleibt auf Kosten sitzen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium weigert sich, die
Kosten für die Bewachung des Geländes der geplanten Zentralen
Aufnahmeeinrichtung (Zast) für Flüchtlinge in Halle zu übernehmen. Es
geht dabei um mehr als 160 000 Euro, die die Firma Hal-Securi für
eine fast halbjährige Bewachung des Geländes in einem Industriegebiet
in Halle-Trotha fordert. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Sowohl Hal-Securi als auch
der Inhaber des Geländes, die Firma Finsterwalder, berufen sich dabei
darauf, dass Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) persönlich die
Bewachung ausgelöst habe. Dies geht aus Schreiben hervor, von dem die
Zeitung Kenntnis hat. Das Innenministerium bestreitet hingegen, dass
es Forderungen gebe. Es existiere kein Vertrag mit einem
Dienstleister für eine Bewachung.

Am 29. Juli vorigen Jahres hatte Halles Oberbürgermeister Bernd
Wiegand (parteilos) das Gelände im Stadtteil Trotha in einer
Pressekonferenz als wahrscheinlichen Standort einer zweiten Zast
genannt. Stahlknecht hatte die Veröffentlichung nach MZ-Informationen
mehrfach zu verhindern versucht und das mit der "veränderten
Sicherheitslage" in dem Industriegebiet begründet. Das
Innenministerium sprach drei Tage später auf Anfrage von einer "hohen
Gefährdungslage". Um diese in den Griff zu bekommen, reichten
Polizeistreifen nicht aus, das war wohl auch Stahlknecht klar.
Finsterwalder-Geschäftsführer Sven Köcke bestätigte dies am 18.
Januar in einer Mail an den Chef des landeseigenen
Immobilienbetriebes, Klaus Teichert, die auch Stahlknecht in Kopie
erhielt: "Vorbildlich war das Handeln des Innenministers, welcher
bereits eine Stunde nach Bekanntgabe des Standortes durch den OB der
Stadt Halle unsere Zentrale telefonisch informiert und unser Objekt
durch Zivilkräfte bewachen ließ. Da die Kräfte der Polizei nicht
ausreichten, wurde ein Sicherheitsdienst mit der 24-Stunden-Bewachung
beauftragt."

Bei diesem Unternehmen handelt es sich um Hal-Securi, das das
Objekt nicht nur regelmäßig bestreifen ließ, sondern auch tagsüber
einen und in der Nacht zwei Wachleute zur Sicherung einsetzte. Dies
teilte Hal-Securi-Chef Jens Kaiser am 5. Februar per Brief dem
Innenministerium mit: "Bezugnehmend auf mein persönliches
Vier-Augen-Gespräch mit Herrn Minister Stahlknecht, suche ich heute
nochmals den Rückschluss zum Ministerium, zur abschließenden Klärung
der Kostenregulierung - Projekt Zast Halle Trotha." Kaiser beklagt,
dass alle bisherigen Versuche "in Schrift, Telefonaten und geführten
Gesprächen" ins Leere gelaufen seien und bittet den Minister und alle
weiteren Beteiligten zu einem Runden Tisch. Denn "bis zum heutigen
Zeitpunkt werden wir als Unternehmen zwischen allen beteiligten
Parteien des Projektes hin und her geschoben und bleiben auf immensen
Kosten sitzen. Hier scheint sich niemand in der Verantwortung eines
nicht zustande gekommenen Projektes zu fühlen". Öffentlich äußert
sich Kaiser nicht. Finsterwalder-Geschäftsführer Köcke sagte der
Zeitung, er kenne keine Vereinbarung zur Bestreifung des Geländes.
Das Innenministerium antwortete auf die Frage, wie man mit der
Forderung des Sicherheitsunternehmens umgehe: "Ob und falls ja in
welcher Höhe Kosten für eine Bewachung angefallen sind, kann hier
nicht beurteilt werden." Ein entsprechender Vertrag zwischen dem
Ministerium und einem Dienstleister sei nicht abgeschlossen worden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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