 Ohoven: Stärkung des Vertrauensschutzes bei der Eigenstromversorgung zu begrüßen - jetzt Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen
Geschrieben am 26-02-2016 |
Berlin (ots) - Zur "Entschließung des Bundesrates zum Erhalt des
Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen
Erzeugung von Eigenstrom" erklärt der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die Entschließung des Bundesrates ist zu begrüßen. Es ist
wichtig, dass sich die Länder gegenüber dem Bundestag und der
Bundesregierung dafür einsetzen, die Bestandsanlagen der
Eigenstromversorgung auch über das Jahr 2017 hinaus von der
EEG-Umlage zu befreien. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen
können, dass ihre Investitionsentscheidungen nicht durch politische
Entscheidungen über den Haufen geworfen werden. Es ist jetzt an den
Abgeordneten des Bundestages und der Bundesregierung, diesen
Vertrauensschutz bei der Eigenstromversorgung auch gesetzlich zu
verankern und gegenüber der EU durchzusetzen.
Ein wesentliches Problem ist damit jedoch noch nicht gelöst. Die
Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung - insbesondere im
Bereich der mittelständischen Industrie - haben sich in den letzten
Jahren immer weiter verschlechtert. Die Folge sind rückläufige
Investitionen in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Hier
brauchen wir eine Kehrtwende. Bessere Rahmenbedingungen für die
Eigenstromerzeugung sind wichtig für die Erschließung zusätzlicher
Effizienzpotentiale in Industrie und Gewerbe und damit zur Erreichung
der CO2-Ziele der Bundesregierung. Nicht zuletzt ist die
Eigenstromversorgung für viele Unternehmen bedeutsam, um die
Energiekosten wettbewerbsfähig zu halten."
Pressekontakt:
Eberhard Vogt
Pressesprecher
+49 30 533206-20
eberhard.vogt@bvmw.de
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