 RNZ: Verbote - Kommentar zum NPD-Verfahren
Geschrieben am 29-02-2016 |
Heidelberg (ots) - Es mutete wie eine Übersprungshandlung an, als
die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals
waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen
Versagens bei ihrer Aufklärung offenbar geworden. Trotz holpriger
Vorgeschichte ist das Verfahren so weit fortgeschritten, dass die
politischen Argumente pro und contra endgültig zurückstehen. Jetzt
ist nur noch die Frage, ob die bundespolitisch schwache NPD eine
entscheidende Rolle dabei spielt, dass es beinahe täglich zu
Übergriffen auf Flüchtlinge kommt, zu Brandanschlägen, zu Drohungen,
zu "Hausbesuchen" bei Andersdenkenden. Scheitert der Nachweis, wären
die Folgen eine Blamage für eine Demokratie, die wehrhaft sein will.
Allerdings nicht so groß, wie wenn sie glaubte, dass ein Verbot die
inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen könnte. Gewaltbereitschaft
und Verblendung lassen sich nicht verbieten.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
586179
weitere Artikel:
- Schwäbische Zeitung: Aktionismus und Unruhe im CDU-Wahlkampf - Kommentar Ravensburg (ots) - Es ist ein Satz, der vieles über die Probleme
des laufenden CDU-Wahlkampfes sagt. Gefragt, ob er lieber auf dem
Land oder in der Stadt lebe, antwortete der christdemokratische
Spitzenkandidat Guido Wolf in der vergangenen Woche in einem
Interview: "Ich bin ein Stadtlandmensch." In der Flüchtlingsfrage
verortet er sich nicht bei Merkel und nicht bei Seehofer, sondern
dazwischen. An einem Tag fordert er Kontingente für Flüchtlinge - die
die Kanzlerin explizit ablehnt. Am nächsten Tag will er von einer
Differenz zu mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Angela Merkel Bielefeld (ots) - Wird aus »Wir schaffen das« etwa »Ich muss das
schaffen«? In ihrer Talkshow sprach Anne Will Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) als Einzelperson an. Und die Regierungschefin
antwortete fast durchgehend in der Ich-Form. Keine Rede von ihrem
Kabinett mit seinen Ministern und von ihrer Partei.
Angela Merkel verlässt sich nur noch auf sich selbst und auf ihre
engsten Mitarbeiter. Auch dieses Signal geht von ihrem zweiten
Auftritt bei Anne Will innerhalb von sechs Monaten aus. Das kann man
für Sturheit halten, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lehrerbefragung Bielefeld (ots) - Eine Schulklasse ist wie die Gesellschaft im
Kleinen, und Lehrer sind wie Seismografen: Was in einem Land
passiert, bekommen sie hautnah mit und ab. So wie den Zustrom von
Flüchtlingen, der die Bundesländer, Kommunen und Schullandschaft vor
eine harte Belastungsprobe stellt. Deshalb sollten die Klagen der
Lehrergewerkschaft in der Forsa-Umfrage nicht einfach als das übliche
Klientelgestöhne abgetan werden. Wenn die Lehrer mehr Personal für
die Integration von Flüchtlingskindern anmahnen, spiegeln sie die mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum US-Vorwahlkampf Bielefeld (ots) - Der Super-Dienstag könnte zum Schicksalstag der
Republikaner werden. Mit einem Durchmarsch bei den Vorwahlen in den
zwölf Bundesstaaten wäre der National-Chauvinist Donald Trump kaum
mehr zu stoppen. Der »feindlichen Übernahme« der Partei Abraham
Lincolns durch einen rechtspopulistischen Außenseiter stünde nur noch
wenig im Weg. Der Frankenstein-Kandidat droht unterwegs zur
Nominierung seinen Schöpfer zu zerstören. Er flirtet offen mit
Faschisten, wie Benito Mussolini, und distanziert sich bestenfalls
halbherzig mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: AfD wieder unter 10-Prozent-Marke - Breite Mehrheit gegen einen US-Präsidenten Donald Trump Hamburg (ots) - Stabile Stimmung in unruhigen Zeiten: Im Vergleich
zur Vorwoche ändern sich die Werte für die einzelnen Parteien kaum.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen CDU/CSU weiterhin bei 35 Prozent, die
SPD kommt nach wie vor auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10
Prozent, die Linke hält ebenfalls ihre 10 Prozent. Und die FDP wäre
auch in dieser Woche mit 6 Prozent im Bundestag vertreten. Lediglich
die AfD verliert einen Prozentpunkt und fällt mit 9 Prozent wieder
unter die 10-Prozent-Marke, während die sonstigen kleinen Parteien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
