 Rheinische Post: Kommentar /
Wagnis NPD-Verbot
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 01-03-2016 |
Düsseldorf (ots) - Es besteht kein Zweifel daran, dass die NPD
eine Partei ist, die fundamentale Grundsätze unserer Verfassung und
unseres Rechtsstaats bekämpft. Doch reicht das für ein Parteiverbot,
wie es jetzt der Bundesrat vor dem Bundesverfassungsgericht
anstrengt? Es ist gut, dass sich das höchste deutsche Gericht mit der
NPD beschäftigt. Denn es dürfte feststellen, dass diese Partei der
Rassenideologie des Nationalsozialismus nahesteht und gegen
Minderheiten hetzt. Doch solange es sich nur um eine - verwerfliche -
Gesinnung handelt, ist ein Parteiverbot nicht zulässig. Das heißt
nicht, dass Gerichte im Einzelfall nicht strafrechtlich gegen Hetzer
vorgehen können. Anders sieht es aus, wenn die NPD eine reale
Bedrohung darstellt, wenn sie also Gewaltbereitschaft zeigt. Zu Recht
setzt das Bundesverfassungsgericht die Verbotshürde sehr hoch. Die
NPD wird nicht gestärkt, wenn es zum Verbot noch nicht reicht. Dann
sind alle Demokraten gefragt, weiter wachsam zu sein. Denn eine
rechtsextreme Gesinnung kann jederzeit in Gewaltbereitschaft
umschlagen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
586263
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Flüchtlinge überprüft
= Von Thomas Reisener Düsseldorf (ots) - Als Politiker von CDU und FDP vor gut sechs
Wochen einen flächendeckenden Sicherheitscheck sämtlicher Flüchtlinge
in NRW forderten, war der Aufschrei groß. Von "überflüssig" über
"nicht machbar" bis "fremdenfeindlich" reichte die Kritik. Jetzt hat
Recklinghausen genau das gemacht. Und festgestellt, dass es bei 903
abgeschlossenen Überprüfungen in rund 180 Fällen schon mal zu
sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten kam. War die Abfrage also
überflüssig? Nein, denn die Quote ist viel höher als gedacht. Die
Abfrage mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Schwarz-Grün - NRW schaut auf Köln
= Von Detlev Hüwel Düsseldorf (ots) - In Köln, Nordrhein-Westfalens einziger
Millionenstadt, haben sich CDU und Grüne auf eine Zusammenarbeit bis
zur Kommunalwahl 2020 verständigt. Die Einigung kommt zwar nicht
überraschend, schließlich haben beide Parteien im Wahlkampf 2015 die
unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker unterstützt.
Gleichwohl reizt das Kölner Bündnis zu einem Gedankenspiel: Könnte
von der Domstadt ein Signal Richtung Landtagswahl im nächsten Jahr
ausgehen? Auszuschließen ist das nicht. Zum einen wäre NRW nicht das
erste mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylurteil Bielefeld (ots) - Es ist ein mutiges Urteil, dass die Luxemburger
Richter gesprochen haben. Mitten in der aufgeheizten Debatte um den
Umgang mit Flüchtlingen erinnert das höchste europäische Gericht
daran, dass sich die EU-Staaten darauf verständigt haben, keinen
Zuwanderer zu diskriminieren - auch die nicht, die kein Asyl
zugesprochen bekamen, aber wegen Gefahr für Leib und Leben nicht
abgeschoben werden dürfen. Selbst ihnen billigen die Juristen das
Recht zu, an unserer wichtigsten Freiheit teilzuhaben: der Freiheit,
sich zu mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Einfache Antworten - Ein US-Präsident Trump scheint möglich / Leitartikel von Axel Zacharias zum Super Tuesday in den USA und dem Vorwahl-Triumph von Donald Trump Weimar (ots) - Könnte Europa den nächsten US-Präsidenten
bestimmen, wäre eine Frau die Favoritin für das Amt: Hillary Clinton.
Die Demokratin strahlt für die Partner der USA in Westeuropa
zumindest eines aus: Verlässlichkeit.
Aber das Leben ist kein Wunschkonzert und die Wähler in den USA
treffen sowieso mitunter Entscheidungen, die auf dem "alten
Kontinent" mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden. Die Beispiele
dafür reichen von Ronald Reagan über Arnold Schwarzenegger als
Gouverneur, Sarah Palin als rechte Republikaner-Ikone mehr...
- NOZ: NOZ: ZEW-Chef Fuest warnt vor Irreführung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise Osnabrück (ots) - Flüchtlingskrise: ZEW-Chef Fuest warnt vor
Irreführung der Bevölkerung
"Wir haben jetzt zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der
Flüchtlinge
Osnabrück. Der Präsident des Zentrums für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat vor einer Irreführung
der deutschen Bevölkerung in der Flüchtlingskrise gewarnt. Fuest
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir haben jetzt
zusätzliche Ausgaben durch den Zustrom der Flüchtlinge. Trotzdem soll
der Bevölkerung offenbar signalisiert mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
