NOZ: DGB: Aufwertung kleiner Renten eine Frage der Gerechtigkeit

Osnabrück (ots) - DGB: Aufwertung kleiner Renten eine Frage der
Gerechtigkeit

Buntenbach für Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen

Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Pläne
der Koalition, Versicherte mit kleinen Renten besser zu stellen, und
fordert die Rückkehr zur Rente nach Mindesteinkommen.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die
Rentenversicherung eingezahlt hat, muss auch eine Rente bekommen, von
der man im Alter in Würde leben kann." Auch wer ein niedriges
Arbeitsentgelt gehabt habe, dürfe nicht in Armut und unter das
Grundsicherungsniveau abrutschen. "Deshalb brauchen wir dringend eine
Aufwertung von kleinen Einkommen am Ende des Arbeitslebens, das ist
eine Frage der Gerechtigkeit." Buntenbach forderte, die Regierung
müsse ihr Versprechen jetzt auch umsetzen. "Unser Vorschlag dazu ist
die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen. Sie ist
zielgenau und bürokratiearm, es gibt sie bereits für die Zeit bis
1992. Von ihr profitieren insbesondere Frauen, die ja 70 Prozent der
Beschäftigten des Niedriglohnbereichs ausmachen und damit ein
besonders hohes Risiko der Altersarmut haben." Um trotz langer
Versicherungszeit niedrige Rentenansprüche (besonders von Frauen) zu
erhöhen, wurden Beitragszahlungen bis 1992 unter bestimmten Umständen
so bewertet, als ob der Versicherte 75 Prozent des
Durchschnittsentgelts aller Versicherten verdient hätte.
Voraussetzung war eine nachgewiesene Wartezeit von 35 Jahren. Neue
Renten nach diesem Modell werden seit 1992 nicht mehr gewährt. Sie
finden sich aber noch im Rentenbestand. Buntenbach mahnte: "Wenn es
wie bislang bei mindestens 35 Versicherungsjahren als Voraussetzung
für die Rente nach Mindesteinkommen bleiben sollte, müssen in Zukunft
auch Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit bei den Versicherungsjahren
berücksichtigt werden. Ansonsten würden erneut Versorgungslücken
verursacht." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass
eine "solidarische Lebensleistungsrente" voraussichtlich bis 2017
eingeführt werden soll. Versicherte mit kleiner Rente sollen sie
bekommen, wenn sie 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Donnerstag betont: "Wir
werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten
beziehen und nur sehr schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten
können." Die sogenannte Lebensleistungsrente sei im Koalitionsvertrag
vereinbart und müsse deshalb angegangen werden.

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