Mitteldeutsche Zeitung: Geheim-Vertrag geleakt/Ost-Länder planen Polizei-Zentrum in Leipzig

Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf
eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen
Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum
veröffentlicht.Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montagausgabe). Während Datenschützer und
Oppositionspolitiker Bedenken wegen des Zentrums formulierten, wollte
sich das Innenministerium Sachsen-Anhalts nicht zu Sinn und Zweck des
Zentrums äußern. Bereits seit fünf Jahren planen Berlin,
Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Errichtung
eines "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem
Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung" (GKDZ). In
diesem sollen die Fähigkeiten der Länderpolizeien bei der Überwachung
der Festnetz-, Mobil- und Internetkommunikation zur Strafverfolgung
gebündelt werden. Völlig unklar ist bislang, mit welchen Kompetenzen
das Zentrum ausgestattet werden und wie der Datenschutz sowie die
parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden sollen. Nicht einmal
den Parlamentariern der Länder wurde der Vertragsentwurf zugänglich
gemacht. Die Blogger von "netzpolitik.org" haben nun einen aus dem
August vergangenen Jahres stammenden Vertragsentwurf ins Internet
gestellt. "Soviel Intransparenz bei der Zentralisierung polizeilicher
Überwachungskapazitäten darf nicht sein", heißt es zur Begründung.
Gerade in punkto Datenschutz lasse das Papier viele Fragen offen,
konkrete Ausführungsbestimmungen sollen in separaten
Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden. Sowohl der ehemalige
Datenschutzbeauftragte Berlins als auch der sachsen-anhaltische
Datenschutzbeauftragte Harald von Bose haben die Pläne bereits
kritisiert. Von Bose fordert laut "netzpolitik.org" etwa eine klare
Trennung der Daten der einzelnen Länder im Zentrum und eine konkrete
Formulierung des Aufgabenumfangs. Zu letzterem gibt es
widersprüchliche Angaben: Erst hieß es, das Zentrum erfasse
"Bestands- und Verkehrsdaten" von Telekommunikationsnutzern - also
etwa Anschlussnummern, die spezielle Kennung von Handys (IMEI) und
das benutzte Gerät. Funkzellendaten - also die Möglichkeit, den
Standort eines Nutzers zu orten - sollten nicht dazu gehören.
Inzwischen ist aber klar, dass das Zentrum auch eigenständig
sogenannte "stille SMS" versenden soll - mit ihnen werden Handynutzer
geortet, ohne dass diese dies bemerken. "Der vorliegende
Vertragsentwurf bestätigt meine Befürchtungen hinsichtlich des
Datenschutzes", sagte der Innenexperte der Grünen im Landtag von
Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, der Mitteldeutschen Zeitung. Der
Umstand, dass das Zentrum als "Anstalt öffentlichen Rechts"
gegründet werden soll, "ist nichts anderes als der Versuch, es der
parlamentarischen Kontrolle zu entziehen", so Striegel. Die Anstalt
soll ihren Sitz in Leipzig haben, mit einer Außenstelle in Dresden.
Das Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zu Details nicht. "Es
finden weitere Abstimmungsgespräche auf Staatssekretärsebene statt",
sagte Sprecher Stefan Brodtrück nur.

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Hartmut Augustin
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