 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Ulrich Krökel zu Polen/EU
Geschrieben am 10-03-2016 |
Regensburg (ots) - Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da
verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht
die neue Rechtsregierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament,
dessen erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre
Arbeit unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies
seinerseits für verfassungswidrig erklärt, da weigert sich die
Regierungspartei PiS, das Urteil anzuerkennen. Was PiS-Chef Jaroslaw
Kaczynski und seine Mannschaft innerhalb von vier Monaten "geleistet"
haben, ist nichts anderes als ein Staatsstreich von oben. Das
Verfassungsgericht wurde komplett aus dem Spiel genommen. Dem
Machtmissbrauch sind künftig Tür und Tor geöffnet. Am Freitag will
die Venedig-Kommission des Europarates zu der Entwicklung Stellung
beziehen. Dem Vernehmen nach wird das Expertengremium Polen eine
Verfassungskrise attestieren. All das vollzieht sich im Herzen
Europas. Dennoch ist in der krisengeschüttelten EU der Ehrgeiz
gering, sich mit den antidemokratischen Eskapaden in Warschau
intensiv zu beschäftigen. Man kann das angesichts der
Flüchtlingskrise nachvollziehen, aber es bleibt ein Fehler.
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