Lausitzer Rundschau: Kein Untergang, eine Warnung Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen

Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei
Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man
wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und
spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem
einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD
eine Marginalie - zerstritten, von Skandalen gerüttelt. In ihrer
Abgrenzung zu Rechtsextremisten, die in Deutschland nicht gewählt
werden, ist sie alles andere als klar. Dass es dieser Partei gelingen
wird, sich dauerhaft zur Sammlungsbewegung aller Politikverdrossenen,
Ausländerfeinde und Globalisierungsverängstigten in Deutschland zu
machen, ist absolut nicht ausgemacht. Noch immer ist es
wahrscheinlicher, dass sie wieder in der Versenkung verschwindet,
sobald das aktuelle Problem halbwegs geordnet bewältigt wird. So wie
noch jede Rechtspartei in Deutschland. Das weist auf etwas sehr
Positives hin. Trotz aller Krisen ist die große Mehrheit der
Deutschen weiterhin proeuropäisch. Nationalistisches Denken, wie es
von England bis Polen um sich greift, ist den Deutschen fremd,
gegenüber anderen Kulturen ist man offen. Das Sommermärchen 2006 war
kein Märchen, das war gewachsene Haltung. Ebenso die
Willkommenskultur der vielen ehrenamtlichen Helfer gegenüber
Flüchtlingen. Der Wert offener Grenzen und des freien Austausches von
Menschen und Gütern ist tief begriffen. Genauso wie es begriffen ist,
dass es in Zeiten der Globalisierung keinen Rückzug auf Inseln mehr
geben kann und Zäune sinnlos sind. Das Vertrauen in den Rechtsstaat
ist nach wie vor groß; das Grundgesetz wird mit überwältigender
Mehrheit als gemeinsame Basis akzeptiert. Deutschland mit seiner so
jungen Demokratie wirkt heute demokratisch gereift. Es ist deshalb
falsch, dem Land nun einen Rechtsruck an den Hals zu reden. Das
wirkliche Problem liegt woanders: Es gibt, wie die von Mal zu Mal
sinkende Wahlbeteiligung zeigt, wie auch der Mitgliederrückgang bei
den Parteien zeigt, eine zunehmende Zahl von Bürgern, die sich gar
nicht mehr aktiv an der Demokratie beteiligen oder mit
Protestwahlverhalten nur destruktiv. Die das Funktionieren unserer
Gesellschaft nur mitnehmen wie ein Werbegeschenk. Fehlten der ersten
deutschen Demokratie, Weimar, noch die Demokraten, so fehlen der
zweiten die Engagierten. In dieses Vakuum stoßen die Rechten vor.
Viele Menschen begreifen nicht mehr, dass ihr sicheres Leben etwas
mit der politischen Kultur zu tun hat, die hier in
71Nachkriegsjahren erstritten wurde. Inklusive Toleranz und
Weltoffenheit. Man muss es diesen Leuten nach dem kommenden
Wahlsonntag noch eindringlicher sagen als bisher und hoffen, dass sie
es diesmal kapieren, ohne erst durch Schaden klüger zu werden.

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