 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Martin Anton zur Klage der Stromriesen gegen den Atomausstieg
Geschrieben am 13-03-2016 |
Regensburg (ots) - Die Stromriesen sind von den Veränderungen auf
dem Strommarkt arg gebeutelt. Jetzt wollen sie die Rechnung für den
Atomausstieg mit der Bundesregierung teilen. Die Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht dient dabei als Druckmittel. Denn den
Energiekonzernen muss klar sein, dass die Bundesregierung in
Karlsruhe mehr zu verlieren hat als die Unternehmen selber. Ein
Urteil zu ihren Gunsten wäre nicht nur gut, um die Löcher in der
Bilanz ein wenig zu stopfen. Es würde ihnen auch im grundsätzlichen
Streit mit dem Staat Genugtuung verschaffen: Ihr hattet kein Recht,
uns den Atomstrom zu verbieten. Für die Regierung wäre ein solches
Urteil fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima auch eine
politische Niederlage. Verlieren können Eon und Co. bei der Klage
eigentlich nur ein Pfund, mit dem sie in den Verhandlungen mit der
Bundesregierung wuchern können. Zu gewinnen gibt es hingegen viel:
große finanzielle Hilfe bei der Abwicklung einer gefährlichen
Technologie, an der man Jahrzehnte lang gut verdient hat, und von der
noch niemand so recht weiß, wie man mit ihren Überresten umgehen
soll. Ein Deal, der dem Staat einen großen Teil Kosten für die
Atommüll-Endlagerung aufdrücken würde, hätte allerdings auch sein
Gutes: Er würde der Öffentlichkeit noch einmal ins Gedächtnis rufen,
dass Atomkraft weder billig noch sauber ist.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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