 Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst über den Verkehrswegeplan
Geschrieben am 16-03-2016 |
Bremen (ots) - Die Minister in Bremen und Hannover jubeln,
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt feiert seinen neuen
Verkehrswegeplan 2030 als nie dagewesenes Investitionsprogramm.
Tatsächlich ist es Dobrindt gelungen, für den Verkehr mehr Geld
locker zu machen als seine Vorgänger. Aber trotz aller Fortschritte
ist der Bereich immer noch chronisch unterfinanziert. Ob das Volumen
der geplanten Investitionen in Höhe von knapp 265 Milliarden Euro
tatsächlich finanziert werden kann, steht auf einem anderen Blatt.
Zum Vergleich: In diesem Jahr hat Dobrindt 13 Milliarden Euro zur
Verfügung. So stehen viele der 1000 Projekte in diesem Plan erst
einmal nur auf dem Papier. Viele von ihnen, etwa die Küstenautobahn
oder die umgetaufte Y-Trasse, finden sich schon im letzten Plan von
2003. Zudem rächen sich bei Deutschlands Verkehrsinfrastruktur die
Sünden der Vergangenheit. Allein 14.500 der 39.000
Fernstraßen-Brücken gelten als marode und dringend
sanierungsbedürftig. Das wird teuer! So ist der mit großem Brimborium
vorgestellte Plan auch lediglich eine politische Willenserklärung -
und kein gesetzlich fixiertes Bauprogramm.
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