 neues deutschland: Hartz-IV-Experte: Gesetzentwurf ist eine Mogelpackung
Geschrieben am 18-03-2016 |
Berlin (ots) - Die geplanten Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen stoßen
auf massive Kritik bei Betroffenengruppen. "Leider ist der
Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine Mogelpackung",
sagte Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen (KOS) der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Zwar heiße es offiziell, der Entwurf des
Bundearbeitsministerium solle die komplizierten Vorschriften
entbürokratisieren und vereinfachen. "Tatsächlich sind aber auch ganz
viele neue Regelungen enthalten, die schlicht Einschnitte bedeuten",
so Künkler.
Als Beispiele nannte er die Kürzung des Erwerbstätigenfreibetrags
für Hartz-IV-Bezieher, die nebenbei jobben. Die neue Straf- und
Kürzungsregel könnte dazu führen, dass ältere Arbeitnehmer einen Teil
der Leistungen zurückzahlen müssten, wenn sie sich weigern, in Rente
zu gehen. Künklers Fazit: "Der jetzige Entwurf ist so schlecht, dass
er selbst von den Personalräten der Jobcenter abgelehnt wird."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
587319
weitere Artikel:
- NOZ: Ermittlungen gegen einen der größten Sauenschlachthöfe Deutschlands wegen möglicher Tierschutzverstöße Osnabrück (ots) - Ermittlungen gegen einen der größten
Sauenschlachthöfe Deutschlands: Tiere aus wirtschaftlichen Gründen
nicht ausreichend betäubt?
Staatsanwaltschaft Oldenburg will Tierschutzgutachten einholen
Osnabrück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt wegen
möglicher Tierschutzverstöße gegen einen der größten
Sauenschlachthöfe Deutschlands. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Freitag) berichtet, besteht der Verdacht, dass Tiere aus
wirtschaftlichen Gründen in dem Betrieb im Emsland nicht ausreichend
betäubt mehr...
- NOZ: Kommunen: Aufnahme und Integration von Flüchtlingen besser koordinieren Osnabrück (ots) - Landsberg fordert Flüchtlingsgesetzbuch für
Bund, Länder und Gemeinden
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt auf ein
umfassendes Flüchtlingsgesetzbuch für Bund, Länder und Gemeinden.
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag): "Wir sollten alle Gesetze und Vorschriften für
die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in einem
Integrationsgesetz oder einem Flüchtlingsgesetzbuch bündeln." Er
forderte, ein Integrationskonzept müsse in einer gemeinsamen mehr...
- Rheinische Post: Monatlich kehren 500 Iraker freiwillig zurück Düsseldorf (ots) - Das erfolgreiche Zurückdrängen der
IS-Terroristen hat inzwischen unmittelbare Auswirkungen auf den
Verbleib irakischer Flüchtlinge in Deutschland. "Von September bis
Februar sind mehr als 3000 irakische Flüchtlinge freiwillig in den
Irak zurückgekehrt", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Das Phänomen von etwa 500 Ausreisen im Monat halte an, obwohl die
Flüchtlinge schon anerkannt gewesen seien oder die Aussicht auf
Anerkennung hätten. mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: manipulierte Kassen Stuttgart (ots) - Keine Partei will sich ohne Not mit dem
stationären Handel anlegen, der viele Jobs anbietet und mit der
Online-Konkurrenz zu kämpfen hat. Und in der Tat darf nicht eine
ganze Branche unter Generalverdacht gestellt werden. Doch der
bisherige Verzicht auf wirksame Kontrollen ist an Naivität kaum zu
überbieten, denn er lädt zum Missbrauch geradezu ein. Kontrolle ist
da nicht nur zulässig, sondern geboten und hat auch nichts mit
Kriminalisierung zu tun. Schließlich stellt auch ein Chef, der
gelegentlich mal auf mehr...
- Badische Zeitung: Terrordrohung in Istanbul / Gefährdetes Deutschland
Kommentar von Annemarie Rösch Freiburg (ots) - Kann man sich da in Deutschland noch sicher sein,
dass es nicht irgendwann zu einem großen Terroranschlag kommt? Nein,
denn schon länger sind auch wir im Visier von Islamisten, die neben
der Türkei sämtliche westliche Staaten als ihre Feinde betrachten.
So spricht vieles dafür, dass sich der Attentäter vor der Blauen
Moschee in Istanbul bewusst eine deutsche Reisegruppe aussuchte.
Zwar verneinte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dies damals.
Die aktuellen Drohungen, die nach Erkenntnissen deutscher Behörden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
