 Rheinische Post: Kommentar /
Gabriel liegt falsch
= Von Georg Winters
Geschrieben am 17-03-2016 |
Düsseldorf (ots) - Man kann die Entscheidung des
Bundeskartellamtes in Sachen Kaiser's Tengelmann aus
Wettbewerbsgründen für diskutabel halten. Hätte Sigmar Gabriel seine
Entscheidung für die Ministerlaubnis so begründet, hätte man darüber
reden können. Aber seine Argumentation ist falsch. Der
Wirtschaftsminister glaubt, im Sinne der Arbeitsplätze die Fusion
erlauben zu müssen. Dabei ist er so wenig für Jobsicherung zuständig
wie das Kartellamt. Und: Gabriel hat zwar die Wettbewerbsbedenken von
Kartellamt und Monopolkommission geteilt, diese aber dann mit Verweis
auf das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung der Jobs
verworfen. Wenn man schon solche Bedenken hat - was ist denn mit dem
Interesse der Allgemeinheit an Wettbewerb und niedrigen Preisen? Ist
das geringer einzuschätzen als der Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen,
deren Abbau Gabriel nicht verhindert, sondern nur aufschiebt? Wer
glaubt, dass Edeka die Stellen auf Dauer erhalten will, der ist naiv.
Gabriel weiß das, und er hat das ignoriert. Mit seiner Entscheidung
beschädigt er die Autorität der Wettbewerbshüter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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