 Neue Westfälische (Bielefeld): Streit bei der Union
Konkurrenz am rechten Rand
Dieter Wonka, Berlin
Geschrieben am 17-03-2016 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in
Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs
anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt,
verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda. Der CSU-Vorsitzende
empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene
Situation der Union "als belastend". Und das so arg, dass er Merkel
zu einem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch über vorab als
unverhandelbar erklärte Positionen nötigt. Danach erklärt er, er
könne nicht ausschließen, dass sich die Regionalpartei CSU irgendwann
auch bundesweit aufstellt. Das Kalkül des bayerischen
Ministerpräsidenten ist klar: Seine CSU konkurriert mit der AfD um
den Platz rechts der CDU. Wenn sie ihre Rolle als Staatspartei in
Bayern verlöre, wäre mit ihr auch jenseits des Weißwurst-Äquators
kaum noch Staat zu machen. Das ist ein Problem für eine
Regionalpartei. Dass sich an ihrem Schicksal aber deutsche Politik
und sogar die Zukunft Europas orientieren soll, ist schlichtweg eine
Zumutung. Aber wie so oft bei Seehofers doppeltem Spiel ist nichts
von ihm so ganz schlicht und einfach. Die CDU braucht die beharrlich
opponierende CSU sogar. Weil die Kanzlerinnen-CDU für den Frontkampf
um das rechte bürgerliche Lager nahezu ausfällt, ist Merkel zur
Abwehr der AfD auf die Hilfe der lautstarken CSU angewiesen. Dort
gibt es Unionspolitiker, die sich nicht genieren, auch Unangenehmes
beim Namen zu nennen. Und womöglich beeindruckt Seehofers
Drohkulisse, so lächerlich sie sein mag, einige der
EU-Verhandlungspartner sogar mehr als die Kanzlerin. Falls es in
Brüssel zu einer Lösung kommt, könnte Seehofer am Ende behaupten, die
CSU habe das erst möglich gemacht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
587336
weitere Artikel:
- Thüringische Landeszeitung: Der Vordenker - Lothar Späth: Immer schneller als andere / Leitartikel von Gerlinde Sommer zum Tode von Lothar Späth Weimar (ots) - In Vorbereitung der TLZ-Serie "Aufbruch und
Neuanfang in Thüringen" gab es vor mehr als einem Jahr ein letztes
Telefonat mit Lothar Späth. Es war seine private Rufnummer und er
nahm ab. Ja, TLZ. Er erinnerte sich, hörte sich an, um was es gehen
sollte in einem Interview mit ihm und lehnte dann ab. Nein, das könne
er nicht mehr. Er wollte aber nicht gleich auflegen und schilderte in
bestürzender Deutlichkeit seinen gesundheitlichen Zustand, das Auf
und Ab, das Schwinden der Erinnerung. So blieb am Ende nur, ihm alles
Gute mehr...
- NOZ: NOZ: BKD-Vorsitzender sieht Widerspruch von AfD zu christlichen Werten Osnabrück (ots) - EKD: Deutliche Spannungen zwischen AfD und
christlichen Werten
Bedford-Strohm hält menschenfeindliche Positionen mit einem Amt in
der Kirche für unvereinbar
Osnabrück. Nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) gibt es deutliche Spannungen zwischen vielen Äußerungen aus der
AfD und zentralen Werten des Christentums. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der EKD-Ratsvorsitzende
Bischof Heinrich Bedford-Strohm, wenn in Parteiprogrammen oder von
Personen offen mehr...
- Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente Hannover (ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten
eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten
die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter
Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017
zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle
danach "jährlich aufwachsen".
Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen
Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor mehr...
- Rheinische Post: Hofreiter: "Merkel hat ihre humanitäre Haltung aufgegeben" Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das
europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen scharf kritisiert. "Angela
Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene
humanitäre Haltung aufgegeben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Denn der Deal mit
der Türkei geht zu Lasten der Flüchtlinge", sagte der
Grünen-Politiker. "Es mag eine individuelle Scheinprüfung geben, in
der Realität werden nun die Flüchtlinge, die es nach Europa schaffen,
wieder mehr...
- Rheinische Post: 2700 Asylbewerber klagen gegen Bund Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die
häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer
Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2709 solcher Klagen lagen dem
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende Februar vor. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Verweis auf eine Auskunft der Behörde. Ende
2015 waren es nur 2299 solche Klagen mit dem Ziel, über ein
Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu einem Asylantrag zu
erzwingen. Die meisten Kläger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
