Lausitzer Rundschau: Eine Atempause Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft

Cottbus (ots) - Die Balkanroute ist geschlossen. Das bekommen die
Kommunen und die Helfer in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen nun
zu spüren. Es gibt für sie im Moment nicht viel zu tun, weil kaum
noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Eine Atempause. Mehr ist
das nicht. Denn die Situation wird so nicht bleiben. Wenn die
Vereinbarungen zwischen Europäischer Union und Türkei tatsächlich
erfolgreich umgesetzt sein werden, werden die Zahlen der
Hilfesuchenden in Deutschland wieder ansteigen. Womöglich umso mehr,
weil die meisten EU-Mitgliedstaaten sich gegen bindende Quoten
erfolgreich gewehrt haben und das Prinzip der Freiwilligkeit bei der
Migrantenaufnahme durchsetzen konnten. Im Umkehrschluss könnte dies
also bedeuten: Deutschland wird sich bei der Verteilung von
Flüchtlingen stärker einbringen müssen als bislang gedacht. Zumindest
legen die Erfahrungen der letzten Monate den Rückschluss nahe, dass
die EU-Granden zwar gerne für freundliche Bilder Flüchtlinge am
Flughafen verabschieden. Aber von einem gerechten Umgang in Europa
mit den Asylsuchenden ist man seit Beginn der Krise weit entfernt
gewesen. Die zuerst gefassten Beschlüsse waren sogar zu einem großen
Teil das Papier nicht wert, auf dem sie gestanden haben. Aber so
muss es diesmal nicht kommen. Denn auf der anderen Seite scheint doch
innerhalb der EU langsam das Bewusstsein zurückzukehren, dass es für
Europa um mehr geht als um die Lösung der Flüchtlingskrise. Die
Gemeinschaft als solche steht auf dem Spiel, und damit auch alle
ökonomischen wie finanziellen Vorteile, die vor allem die Länder in
Osteuropa genießen. Das ist dort dem einen oder anderen offenbar
klarer geworden. Grund zur Euphorie besteht aber nicht. In Europa
mahlen die Mühlen langsam. Insofern gilt es nun abzuwarten, wie
ernsthaft der EU-Türkei-Plan auch umgesetzt wird. Nach zwei Tagen, in
denen der Pakt jetzt in Kraft ist, hat man den Eindruck, dass alle
Beteiligten unbedingt einen Erfolg wollen. Die Bundesregierung setzt
diesbezüglich sowieso alles auf eine Karte. Richtig ist, dass der
innenpolitische Druck auf Kanzlerin Merkel ein wenig zurückgegangen
ist. Kaum noch Flüchtlinge kommen in Deutschland an. Und die
europäische Lösung, die Merkel immer propagiert hat, ist erst einmal
da. Ihre Getreuen bejubeln den Gipfel-Kompromiss deshalb auch als
Erfolg von Merkels Hartnäckigkeit. Das kann man nicht ernsthaft
bestreiten. Merkel ist ihrer Linie treu geblieben. So wie CSU-Chef
Horst Seehofer seiner auch - er tritt auf die Bremse. Der bayerische
Ministerpräsident weiß, dass die derzeitige Atempause erstens nicht
von Dauer sein wird, zweitens die Tragfähigkeit der Gipfelbeschlüsse
sich noch erweisen muss. Seehofer muss zudem kritisch bleiben. Er
kann jetzt nicht zum Kanzlerinnen-Freund mutieren. Wer wie er in den
letzten Wochen so massiv gegen Merkel zu Felde gezogen ist, würde so
die eigene Glaubwürdigkeit untergraben.

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