 Weser-Kurier: Leitartikel von Moritz Döbler über die Länderfinanzen
Geschrieben am 21-03-2016 |
Bremen (ots) - Der Wohlstand ist ungleich verteilt in Deutschland.
Weil das als ungerecht empfunden wird, gibt es den
Länderfinanzausgleich. Bayern war fast vier Jahrzehnte lang
Nehmerland, heute ist es der größte Geber: Rund 5,45 Milliarden Euro
gibt der Freistaat in den Topf, deutlich mehr als die Hälfte. Bremen
ist seit 1970 ununterbrochen Nehmerland. Im vorigen Jahr flossen 626
Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich nach Bremen, wie die
neuen Zahlen zeigen. Gut 355 Millionen davon stammen rechnerisch aus
Bayern, aber das nur nebenbei. Hinzu kommen weitere
Ausgleichsmechanismen. Doch stellt sich die Frage, wie weit das gehen
kann, ohne ungerecht zu werden. Das Grundgesetz fordert "die
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" und
dass "die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen
ausgeglichen wird". Nur: Was bedeutet gleichwertig, was ist
angemessen? In Hamburg liegt die Finanzkraft - gemessen an den
eigenen Steuereinnahmen pro Einwohner des Landes - vor allen
Ausgleichsrechnungen gut die Hälfte über dem Durchschnitt. In Bayern
ist es etwas weniger. Und Thüringen liegt fast die Hälfte unter dem
Schnitt. Bremen kommt immerhin auf 87,9 Prozent der
durchschnittlichen Finanzkraft. Wenn der Ausgleich abgeschlossen ist,
also die Umsatzsteuer verrechnet wurde, der Länderfinanzausgleich
gegriffen hat und Geld vom Bund geflossen ist, sind alle Länder etwa
bei 100 Prozent, dem Durchschnitt. Hamburg und Bremen, die weit
auseinanderlagen, trennen dann keine vier Prozentpunkte mehr. Wie
groß kann so der Ansporn für Bremen sein, erfolgreicher als Hamburg
sein zu wollen? Erfolg hieße, die eigene Wirtschaftskraft
systematisch zu stärken, also Menschen in Arbeit zu bringen,
Unternehmen anzusiedeln, Umlandpendler zum Umzug nach Bremen zu
locken und den Einzelhandel zu stärken. All das bringt eigene
Steuereinnahmen, aber es erfordert eine mutige Politik, die auf
Jahrzehnte angelegt ist. Nimmt Bremen diese Aufgabe nicht an, bleibt
es für immer ein Nehmerland oder verliert seine Selbstständigkeit. Es
wird Zeit, mehr zu leisten und weniger zu nehmen.
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