 NOZ: Grüne: Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen
Geschrieben am 01-04-2016 |
Osnabrück (ots) - Grüne: Eklatante Mängel beim
Bundesnachrichtendienst endlich abstellen
Innenexperte von Notz: Bundesregierung vernachlässigt Pflichten -
"Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig"
Osnabrück. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum
60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem
Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die "eklatanten Mängel" der
geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen. Die Nachrichtendienste
hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich
über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der
Innenexperte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Der
Bundesregierung warf von Notz vor, ihre Dienst- und Fachaufsicht
nicht ernst genommen zu haben. Grenzüberschreitungen seien toleriert
und sogar bewusst gefördert worden. "Angesicht terroristischer
Bedrohungen brauchen wir zuverlässig arbeitende, der
Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste", erklärte der
Grünen-Politiker. Der Reformbedarf beim BND sei hoch. Darauf hätten
auch unabhängige Sachverständige immer wieder hingewiesen. Von Notz
nannte es "unverantwortlich", dass die Bundesregierung eine seit
Monaten angekündigte Reform gerade auf den Sankt Nimmerleinstag
verschoben habe.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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