 NOZ: Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene für unpraktikabel
Geschrieben am 06-04-2016 |
Osnabrück (ots) - Pro Asyl hält Asylentscheidungen auf EU-Ebene
für unpraktikabel
Chef Burkhardt: Politisches Ablenkungsmanöver der EU-Kommission
Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne
der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für
völlig unpraktikabel. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt:
"Wir sind da sehr skeptisch." So müsse es die Möglichkeit geben, dass
Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. "Aber wie
soll das gehen?", sagte Burkhardt. "Man müsste den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen.
Das würde den Gerichtshof aber überfordern."
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, dass in der Praxis
Asyl-Entscheidungen an den Grenzen der EU-Staaten fallen würden: "Wir
lehnen eine Vorsortierung ab, weil das eine faire Prüfung von
Asylanträgen verhindert."
Pro Asyl sieht ein politisches Interesse hinter dem Vorschlag der
EU-Kommission. Burkhardt sagte: "Es ist ein politisches
Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit
das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei
ausgehebelt wird."
Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für europaweit
einheitliche Asylentscheidungen vorstellen. Die EU-Behörde denkt
daran, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von
der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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