 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Im Land der Ignoranten
Geschrieben am 08-04-2016 |
Gera (ots) - Ist Thüringen durch den Wechsel auf eine
rot-rot-grüne Landesregierung demokratischer geworden? Zumindest die
theoretische Ankündigung klang verheißungsvoll. Eine neue Kultur des
Anhörens und Mitmachens, Teilhabe an der Demokratie, wurden
versprochen. Mittlerweile weiß man zumindest an zwei Beispielen, dass
den Worten keine Taten folgten. Linke, SPD und Grüne verharren bei
leeren Versprechungen. Das eine Beispiel betrifft den von der
Landesregierung ohne jede Not angeleierten Kulturabbau. Der
zuständige Ressortmitarbeiter, Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff
(Linke), ist dafür gerade erst mit einem Negativpreis zweifelhafter
Güte abgewatscht worden. Das andere Beispiel betrifft die sogenannte
Gebiets- und Strukturreform, die sich die Landesregierung selbst ins
Arbeitsprogramm geschrieben hat. Was die Gebietsreform anbelangt, ist
die Ablehnung in den betroffenen Gebietskörperschaften dermaßen hoch,
dass eine Volksabstimmung dazu in einem Debakel für die amtierende
Landesregierung münden würde. Was wiederum bedeutet, dass es eine
solche Volksabstimmung niemals geben wird. Beleidigt verweist der
hier zuständige Minister Holger Poppenhäger (SPD) bei der Kritik über
vermeintlich mangelnde Anhörungen zum Thema auf die Vielzahl der
öffentlichen Veranstaltungen. Ja, es gibt viele Gesprächsrunden zur
Gebietsreform. Es gibt nur ein grundsätzliches Problem: Dort wird
ausschließlich gesendet, aber nichts empfangen. Die Landesregierung
lässt niemanden mitmachen, sondern will ignorant ausschließlich
verkünden. Das gilt auch für Hoffs Kulturabbau. Dass die CDU dabei
als Kritiker der Landesregierung wenig Glaubwürdigkeit vermittelt,
liegt daran, dass ein Ergebnis der öffentlichen Debatte ist: Es wird
höchste Zeit dafür, die Verwaltungsstrukturen in Thüringen auf der
Ebene des Landes und der Kommunen zu verschlanken. Hat die CDU in
ihrer Regierungszeit aber verschlafen, weil ignoriert. Der Thüringer
weiß also: Er lebt im Land der Ignoranten. Da kann er wählen wen er
will.
Pressekontakt:
Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 (0) 365 / 77 33 11 13
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