 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Schäubles Plan gegen Steueroasen
Geschrieben am 11-04-2016 |
Stuttgart (ots) - So überrascht von den Machenschaften in Panama,
wie die Politik tut, ist sie nicht gewesen. Die
Industrieländer-Organisation OECD hat die führenden Industrie- und
Schwellenländer (G 20) immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sich
Panama und weitere Kleinstaaten bei den Transparenzregeln verweigern.
Doch das wollte in den Hauptstädten offenbar niemand so genau wissen.
Darüber kann auch der Zehn-Punkte-Plan des Finanzministers nicht
hinwegtäuschen. Bei genauer Betrachtung sind außerdem viele
Instrumente aus Schäubles Liste bekannt. Das gilt etwa für die Idee,
schwarze Listen mit den Ländern zu erstellen, die sich gegen die
Offenlegung sperren. Was bisher aber fehlte, sind Informationen
darüber, wer bei der Umsetzung der neuen Standards hinterherhinkt.
Anstatt immer neue Gegenmaßnahmen zu fordern, sollte die Politik erst
das umsetzen, was vereinbart ist.
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