Börsen-Zeitung: Zukunft ohne Lobby, Kommentar zur Rentenpolitik von Stephan Lorz

Frankfurt (ots) - Es passiert nun, wovor uns die Demografen schon
vor vielen Jahren gewarnt haben: Gegen Ende des laufenden Jahrzehnts
wird eine strukturelle Mehrheit der über 50-Jährigen den Ton in der
Politik angeben. Es geht dann mehr um soziale Absicherung als um
Zukunftsinvestitionen. Nicht anders sind die jüngsten Vorstöße von
CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einzuordnen. Zwar
schieben sie die Sorge vor Altersarmut vor, wenn sie die Stärkung der
gesetzlichen Rente oder gar die komplette Rückkehr zum Umlagesystem
fordern, in Wirklichkeit aber umwerben sie nur die geburtenstarken
Jahrgänge, die in wenigen Jahren in die Rente drängen, weil dieses
Wählerpotenzial so entscheidend ist.

Wer aber mehr Geld in die Rentenkassen lenkt, betreibt eine
Umverteilung von Jung nach Alt. Denn die demografische Entwicklung,
die zur Reform der gesetzlichen Rente geführt hat, läuft ja weiter:
Es gibt immer weniger Beitragszahler, die im Umlageverfahren oder
über Steuern immer mehr Rentner finanzieren müssen. Bereits die
jüngsten Reformrücknahmen halsen den Jüngeren enorme Zukunftslasten
auf. Ökonomen beziffern die Mehrkosten bis 2030 auf 160 Mrd. Euro.

Auch unter Gerechtigkeitserwägungen wäre eine Rückabwicklung
verwerflich. Denn mit den Reformen wurden ja gerade jene Kohorten
belastet, welche die demografische Schieflage mitverursacht haben,
weil sie zu wenig Beitragszahler in die Welt gesetzt haben. Nun mit
"sozialer Gerechtigkeit" zu argumentieren, um die gesetzliche Rente
zu erhöhen, ist insofern dreist.

Der Ruf nach einer Rückabwicklung der Reformen ist zudem fatal für
die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Der geschlossenen Phalanx
aus CSU und SPD wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht
lange Widerstand leisten können. Für Mehrausgaben etwa für einen
überfälligen Richtungswechsel in der Forschungspolitik fehlt dann das
Geld - auch, weil sich für die Zukunft nie eine so starke Lobby
zusammenfindet wie für die Rente. Dabei wäre das Geld dafür viel
besser angelegt. Deutschland droht schließlich technologisch den
Anschluss zu verlieren, weil Forschungsinvestitionen unterbleiben und
ins Ausland verlagert werden. Ökonomen beklagen, dass andere Staaten
Forschungsleistung ihrer Industrie längst stärker unterstützen. Auch
hier mehr Steuergeld dafür aufzuwenden, wäre also eine echte
Zukunftsinvestition. Sie stärkt den Standort, legt den Grundstock für
neues Wachstum und sichert nebenbei auch die Altersvorsorge.

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