 Schwäbische Zeitung: Leitartikel zur großen Koalition: Handlungsfähig, aber nicht willig
Geschrieben am 14-04-2016 |
Ravensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch, die Große Koalition.
Wieder einmal beweist sie, dass sie in Krisen handlungsfähig ist.
Dringend notwendige Maßnahmen wie das Integrationsgesetz und die
Maßnahmen gegen Terror werden auf den Weg gebracht. Das ist wichtig
und dringend nötig.
Das war es dann aber auch. An allen anderen Themen, von der
Erbschaftsteuer bis zur Lebensleistungsrente, kann man eher die
langsame Erosion der Koalition studieren. Wobei es nicht einmal immer
zwischen SPD und Union hakt, sondern häufig auch zwischen CDU und
CSU. Zum Glück wissen alle Beteiligten, dass sie ihren Wählern keine
Hängepartie bis zur nächsten Bundestagswahl, die erst im September
2017 ist, zumuten können. Das lässt hoffen, dass manches doch noch in
den nächsten Monaten unter Dach und Fach gebracht wird - zum Beispiel
die Prämie für E-Autos oder die Reform der Erbschaftsteuer.
Auf anderen Feldern präsentieren sich die Parteien voll im
Wahlkampfmodus - allen voran Sigmar Gabriel, der die SPD wieder als
Partei der kleinen Leute positionieren will und eine Politik
verspricht, die der Arbeit ihren Wert zurückgeben will. Die CSU aber
fürchtet, dass schärfere Regeln für Leiharbeit wirtschaftsfeindlich
sein könnten, obwohl sich selbst der Arbeitgeberverband sich mit dem
neuen Entwurf aus dem Hause Nahles anfreunden konnte.
Noch sichtbarer wird der nahende Wahlkampf bei der Rente. Dass die
Riester-Rente nicht ihren Zweck erfüllt, ist seit Längerem klar.
Andrea Nahles hat schon darauf hingewiesen. Doch jetzt macht auch
Horst Seehofer auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam, bei Renten
zu handeln, um Altersarmut vorzubeugen. Die Lebensleistungsrente
aber, die besonders langjährig Versicherten, die trotz Rente arm
wären, helfen soll, ist hoch umstritten. Für eine Reform der
Betriebsrenten oder eine Umgestaltung der Riester-Renten gilt das
gleiche. Seehofer hat nun für kommenden Juli ein großes Konzept
angekündigt. Das dürfte dann der Auftakt zu einem Renten-Wahlkampf
werden.
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