 Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert:Abhängige Kanzlerin
Geschrieben am 22-04-2016 |
Gera (ots) - Wie abhängig darf man sich als Nation eigentlich von
anderen Ländern machen? Und wie erpressbar wird man beispielsweise
als Regierungschef, wenn man das eigene Schicksal mit Geschäften mit
dem Ausland verknüpft? Genau diese Fragestellungen sind für
Bundeskanzlerin Angela Merkel entstanden, weil ein infantiler
Spaßmacher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den türkischen
Staatschef Recep Erdogan beleidigt hat. Ihre Ermächtigung, der
Staatsanwaltschaft die Verfolgung des unreifen Schmähers Jan
Böhmermann zu erlauben, ist der Preis dafür, dass die Türkei gegen
üppigste Bezahlung Flüchtlinge aus Europa draußen hält. Das wiederum
braucht die CDU, um die ihr immer gefährlicher werdende AfD auf
Abstand zu halten. Aber ob Angela Merkel den innerparteilichen
Vorwahlkampf für die Bundestagswahl 2017 so übersteht, muss man
erstmal abwarten. Merkel, die lange für Glaubwürdigkeit stand, macht
sich auf diese Art natürlich zur Umfallerin, wenn man die Eindruck
hat, die Regierungschefin tanzt nach der Pfeife eines schwer
berechenbaren Autokraten. Auch bei der Flüchtlingspolitik an sich,
ist die Kanzlerin ihrer Linie nicht treu geblieben, auch wenn man den
Eindruck hat, das Publikum habe das nicht recht wahrgenommen. Vom
"Wir schaffen das" nach der Aufnahme hilflos umher irrender und
verzweifelter nichteuropäischer Flüchtlinge aus Ungarn bis zu Idomeni
war es ein weiter Weg. Die Flüchtlinge im griechischen Idomeni des
Frühjahrs 2016 hätten unter dem Protektorat der Aussage "Wir schaffen
das" ebenfalls aufgenommen werden müssen wie die des Sommers 2015.
Aber da war der Kanzlerin die Traute wegen des Drucks aus der CSU und
der eigenen Partei und dem Anschwellen der AfD längst abhanden
gekommen. Wähler, die der deutschen Kanzlerin bislang wohlgesonnen
waren, fangen nun das Nachdenken an. Steht Merkel noch für das, was
sie lange Jahre stark gemacht hat? Die Konservativen in der Union
haben ohnehin gegen die Frau schon mobil gemacht.
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