 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Österreich: In der Ratschlagfalle von Reinhard Zweigler
Geschrieben am 25-04-2016 |
Regensburg (ots) - Sicher ist es gut gemeint vom Vorsitzenden der
deutschen Sozialdemokraten, dass er die Regierungsparteien in Wien
dazu aufruft, bei der Stichwahl am 22. Mai gemeinsam für den
Kandidaten der Grünen als neuen österreichischen Präsidenten
einzutreten. Gemeinsam könnte so der Kandidat der
rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer vielleicht noch aufgehalten
werden. Frankreich etwa hat Erfahrungen damit, wie Rechtspopulisten
im Spitzenamt des Landes durch gemeinsame Anstrengung der Demokraten
verhindert werden konnten. Doch Wien ist nicht Paris. Und fraglich
ist zudem, ob Gabriels Ratschlag in Österreich nicht eher das
Gegenteil des Gewollten erreichen wird. Wer will in der Alpenrepublik
denn schon gern dem Ratschlag von "Piefkes" folgen? Und jeder
Ratschlag ist eben auch ein Schlag. Deutsche Politiker sollten sich
eher zurückhalten und schon gar nicht in die Ratschlagfalle tappen,
wie Sigmar Gabriel jetzt. Damit keine Zweifel aufkommen: Ein FPÖ-Mann
an der Spitze Österreichs ist wirklich keine Lappalie. Norbert Hofer
ist der Vertreter einer Partei, die auf einfachste Sprüche zur
Bewältigung schwieriger europäischer Zukunftsfragen, nicht nur der
Flüchtlingskrise, setzt. Hofer als Präsident würde europäische
Lösungen nicht einfacher machen. Aber da stünde er dem ungarischen
Premier Viktor Orbán oder der polnischen Regierungschefin Beata
Szydlo kaum nach. Im Fall der Großen Koalition in Wien hat sich zudem
gerächt, den Sprüchen von Rechtspopulisten hinterher zu laufen.
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