stern: Frauke Petry deutet Rückzug an, falls AfD weiter nach rechts rutscht - Umfrage zu AfD-Positionen: 32 Prozent der Deutschen halten Islam für unvereinbar mit dem Grundgesetz
Geschrieben am 27-04-2016 |
Hamburg (ots) - Kurz vor dem am Freitag in Stuttgart beginnenden
Programmparteitag der AfD hat Parteichefin Frauke Petry die
Mitglieder zur Mäßigung aufgerufen und erstmals die Möglichkeit eines
Rückzugs angedeutet, sollte sich die Partei weiter nach rechts
bewegen. Petry sagte dem Hamburger Magazin stern: "Die AfD wird sich
entscheiden müssen, wo sie hin will. Will sie eine
konservativ-liberale oder eine nationalkonservativ-soziale Partei
sein?" Sie könne an ihre Partei appellieren und ihre Autorität in die
Waagschale werfen. Am Ende aber sei die Ausrichtung der AfD "eine
Frage von demokratischen Entscheidungen".
Die "rote Linie" bei der Abgrenzung nach rechts - so Petry zum
stern - sei für sie "die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit
allem, was dazu gehört. Dazu gehört, dass man Gewalt ablehnt, dass
man Rassismus nicht duldet. All' das sollte selbstverständlich sein."
Auf die Frage, ob es für sie einen Punkt gibt, wo sie die Entwicklung
der AfD als Vorsitzende nicht mehr mittragen könne, sagte Petry: "Das
werde ich davon abhängig machen, wo die Partei in ein paar Jahren
steht."
In Stuttgart will die AfD ein Grundsatzprogramm beschließen. Mit
diversen Anträgen wollen Anhänger des rechten Flügels die Partei auf
einen strikt nationalkonservativen, anti-islamischen Kurs festlegen.
Für den Berliner Sozialwissenschaftler David Bebnowski ist die Partei
"definitiv auf dem Weg nach rechts". Es gebe in der AfD
"Vorstellungswelten, die bis ins Faschistische reichen", warnt
Bebnowski im stern. "Dahinter steckt die Konzeption einer
tiefgreifenden revolutionären Veränderung. Diese Leute wollen ein
anderes Deutschland."
Im Auftrag des stern hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa in
einer repräsentativen Umfrage ermittelt, wie die Bundesbürger über
zentrale Forderungen der AfD-Rechten denken. Die 1004 Befragten
wurden ohne Hinweis auf die AfD gebeten, Zustimmung oder Ablehnung zu
signalisieren.
Dass der Islam als Religion mit dem deutschen Grundgesetz nicht
vereinbar sei, meinen demnach 32 Prozent - darunter 59 Prozent der
AfD-Anhänger und 40 Prozent der Ostdeutschen. Eine Mehrheit von 59
Prozent stimmt dieser Position nicht zu. Mit 34 Prozent ist etwa ein
Drittel der Befragten für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen
in Deutschland, 59 Prozent sind gegen ein solches Verbot.
Die Einführung eines Gesetzes zum Schutz der deutschen Sprache
befürwortet eine Mehrheit von 53 Prozent, 42 Prozent lehnen sie ab.
In einem Sprachschutzgesetz soll vorgeschrieben werden, dass zum
Beispiel englischsprachige Hinweisschilder im öffentlichen Raum immer
mit den entsprechenden deutschen Begriffen ergänzt werden müssen.
Nur 10 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Austritt
Deutschlands aus dem Verteidigungsbündnis Nato aus, eine breite
Mehrheit von 81 Prozent ist dagegen - darunter sogar 84 Prozent der
AfD-Anhänger.
24 Prozent der Bundesbürger - darunter 35 Prozent der Ostdeutschen
- sind dafür, dass auch legale Schwangerschaftsabbrüche auf
Beratungsschein künftig bestraft werden sollen, falls die Zahl der
Abtreibungen anders nicht gesenkt werden kann. Über zwei Drittel,
nämlich 68 Prozent, lehnen diese Position ab. Abgewiesen wird sie
selbst von 72 Prozent der AfD-Anhänger.
Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 21. und 22. April 2016
im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte
Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe
ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3
Prozentpunkten.
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
Veröffentlichung frei.
Pressekontakt:
Esther Friede,
Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2178
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