 FREIE WÄHLER : Volksentscheid über das Freihandelsabkommen TTIP
Geschrieben am 28-04-2016 |
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger
empört über Umfallen der Grünen
Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern. "Der
derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die
deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN
WÄHLER. Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die CDU bei den
Koalitionsverhandlungen in Baden - Württemberg auf einen
Pro-Freihandelskurs geeinigt. So soll der Koalitionsvertrag eine
Passage erhalten, indem die bilateralen Verträge von den
Koalitionspartnern als 'bedeutend' eingeschätzt werden. Damit stellen
sich die Grünen in Baden-Württemberg sogar gegen die Grünen im
Bundestag.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Volksbefragung. "Wir FREIEN WÄHLER
stehen zu unserer Kritik am Handelsabkommen", betont der
Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger.
Es müsse auch zukünftig gewährleistet werden, dass ausschließlich
die nationalen Gerichte über Fragen des Schadensersatzes entscheiden
dürfen. "Denn nur diese bieten in solchen Streitigkeiten
hinreichenden Rechtsschutz und sind außerdem rechtsstaatlich
organisiert sowie demokratisch legitimiert", so der Bundesvorsitzende
FREIE WÄHLER, Hubert Aiwanger weiter. "Unsere nationalen Gerichte
sind in der Lage, zügig, kompetent, effizient und kostengünstig alle
zu erwartenden Streitfälle zu entscheiden." Ferner wollen sich die
FREIEN WÄHLER für eine Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat
einsetzen, um es spätestens dort zu Fall zu bringen. "Da CETA als
Blaupause des Freihandelsabkommens TTIP gilt, müssen wir alles in
unserer Macht stehende tun, um das Abkommen mit Kanada zu
verhindern", so Hubert Aiwanger.
Pressekontakt:
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundespressestelle
Martina Kast
Tel.: 0160 93310123
www.freiewaehler.eu
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