 Westfalenpost: Knut Pries zu den TTIP-Papieren: Wir glauben euch gar nichts mehr
Geschrieben am 02-05-2016 |
Hagen (ots) - Es ist eine Enthüllung ohne wirklichen
Neuigkeitswert. Beiderseits der TTIP-Frontlinie haben die
Kombattanten durch die von Greenpeace veröffentlichten Papiere nur
bestätigt bekommen, was sie ohnehin wussten: Die Vorstellungen der
USA und der EU liegen weit auseinander. Dazu kommt diese blasse
Erkenntnis: Die Amerikaner versuchen, ihre Interessen mit Tricks und
Manövern durchzusetzen, inklusive der Botschaft: Ihr braucht den Deal
dringender als wir! Die EU steht unter Druck? Wer hätte das gedacht!
Wo die Angelegenheit in den Bereich der Neuigkeit dreht, fehlt
hingegen der Nachweis. Schickt sich die Handelskommissarin Malmström
an, dem Druck nachzugeben und dabei unverzichtbare Positionen der EU
zur Disposition zu stellen? Bislang nicht. Zwar ist Misstrauen hier
eine konstruktive Sache und, sowohl nach dem Brüsseler TTIP-Vorlauf
wie nach der Historie der Freihandelsabkommen, berechtigt. Allein,
die veröffentlichten Papiere geben das nicht her. Was heißt: Weil die
EU-Positionen weiter behauptet werden, ist nicht erkennbar, wie der
tiefe Graben zu überwinden wäre, der sie von den US-amerikanischen
trennt. Die Erfüllung des Versprechens, allein in der EU für ein Plus
von 120 Milliarden Euro und mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu
sorgen, soll nur noch eine Verhandlungsrunde entfernt sein? Es wäre
ein Wunder. Die Anwälte des politischen Mega-Unternehmens TTIP haben
das Projekt großmäulig verkauft und kleinmütig betrieben. Für die
Mischung aus Propaganda und Geheimniskrämerei gibt es die Quittung in
Form einer 360-Grad-Koalition, die vom Front National in Frankreich
bis zur Linken in Deutschland reicht und die Mitte keineswegs
ausspart. Sie alle haben ein gemeinsames Motto: Wir glauben euch gar
nichts mehr!
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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