Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Situation der SPD

Bielefeld (ots) - Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es zwar
noch einige Zeit. Aber dennoch hat bei der SPD das Zittern im
Hinblick auf den Herbst 2017 längst begonnen. 20 Prozent in den
Umfragen sind nicht gerade das, was man als komfortabel bezeichnen
kann. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat aktuell die schlechtesten
Beliebtheitswerte seit Beginn der Großen Koalition. Seiner Partei und
ihm selbst stehen turbulente Wochen und Monate bevor. An diesem
Montag findet in Berlin eine SPD-Konferenz statt - der Startschuss
für die Arbeit am Programm für die Bundestagswahl. Ausgerechnet
jetzt. Dazu werden neben dem Parteichef auch die beiden
SPD-Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer erwartet.
Zumindest die Landesmutter aus Rheinland-Pfalz könnte Gabriel aus
aktueller Erfahrung erläutern, wie eine Wahl mit einem Mix aus
persönlicher und politischer Glaubwürdigkeit sowie Sachkompetenz
und viel Herzblut gewonnen werden kann. Nun hieß Dreyers Gegnerin
nicht Angela Merkel - und darin liegt für den SPD-Vorsitzenden das
eigentliche Problem, aber trotzdem: Gabriel ist eben weder ein
Sympathieträger noch ein Sozialdemokrat, den man mit den ureigenen
Tugenden der Partei wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität,
Arbeitnehmerrechte und gleiche Bildungschancen für alle zwangsläufig
in Verbindung bringt. Die SPD ist längst nicht mehr die Partei der
kleinen Leute und Gabriel eher ein Mann der Mitte, der klare
SPD-Positionen in der Flüchtlingskrise oder auch beim
Freihandelsabkommen TTIP vermissen lässt. Für die Partei erschwerend
hinzu kommt, dass Andrea Nahles - zur Erinnerung: Arbeits- und
Sozialministerin der SPD! - die Sozialleistungsansprüche von
EU-Ausländern derart kürzen will, wie die CSU es nicht hätte besser
vorschlagen können. Zwar ist diese Maßnahme richtig, aber mit echter
Sozialpolitik, wofür ja die SPD stehen will, hat das wenig zu tun.
Wenn dann noch die Bundeskanzlerin wünscht, die Rente doch bitteschön
nicht zum Wahlkampfthema zu machen und man dazu wenig bis gar nichts
von der SPD-Parteispitze hört, darf man sich fragen, wofür man die
SPD dann überhaupt noch braucht. Gabriel wollte - so der Plan - am
Montag seine Kanzlerkandidatur in Angriff nehmen. Das ist in sehr
weiter Ferne. Genauso wie das vorzeitige Scheitern von Angela Merkel,
das ihr einige so genannte Politexperten und auch zahlreiche Medien
prophezeit hatten. Für die SPD und Gabriel ist kein Ausweg in Sicht.
Ein Neuanfang scheint erst nach der Bundestagswahl möglich. Gabriels
wird nur dann zurücktreten, wenn er nach seiner Gürtelrose nicht
wieder gesund wird. In dieser katastrophalen Situation steht unter
normalen Umständen keiner der möglichen Nachfolger für einen
schnellen Wechsel an der Parteispitze zur Verfügung. Fazit: Die SPD
ist vorerst gescheitert - an sich selbst, mit Sigmar Gabriel an der
Spitze und an Angela Merkel.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261