Rheinische Post: Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von
Geringverdienern einführen. "Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen
Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen", sagte
Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Für sie soll es
neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben",
sagte Schäubles Staatssekretär. "Unser Ziel ist, dass Geringverdiener
jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass
dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird", sagte er. "Das ist ein
wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut", erklärte Meister. Über die
Einkommensgrenze, bis zu der der Zuschuss gezahlt werden soll, werde
in der Koalition derzeit noch verhandelt. Ein Gutachten im Auftrag
des Finanzministeriums hatte eine Grenze bei einem Monatseinkommen
von brutto 1500 Euro oder 18.000 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der
Zuschuss soll nach dem Vorschlag des Gutachters mit 154 Euro pro Jahr
ebenso hoch wie die Riester-Zulage sein. Mindestens der Eigenbetrag
für die angesparte Betriebsrente dürfte am Ende aber nicht auf die
Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Auch eine solche
Freistellung wird derzeit im Ministerium erwogen. "Wir wollen einen
Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge starten: Es muss sich auch für
Geringverdiener lohnen, in die private und betriebliche
Altersvorsorge zu investieren, denn die gesetzliche Rente reicht den
meisten nicht für ein komfortables Leben im Alter", betonte Meister.
"Von dem neuen Zuschuss sollen auch Mini-Jobber profitieren", sagte
Meister.

Kontext:

Der Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener könnte Teil eines
Rentenpakets sein, das Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst
vorstellen will. Dabei wollen sich Union und SPD auf die Stärkung der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge konzentrieren.
Geringverdiener haben häufig nicht genügend eigene Mittel und Anreiz,
im Rahmen einer so genannten Entgeltumwandlung Teile ihres Lohnes
fürs Alter zur Seite zu legen. Der staatliche Zuschuss soll den
Anreiz zum Sparen erhöhen. Damit auch kleinere Firmen die
Betriebsrenten anbieten und aufstocken, sind Steuervorteile im
Gespräch.

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