 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Windkraft-Urteil: Juristisch korrekt von Christine Schröpf
Geschrieben am 09-05-2016 |
Regensburg (ots) - Damit kein falscher Eindruck entsteht: Die
obersten bayerischen Richter haben der 10-H-Regel kein politisches
Gütesiegel verpasst. Sie haben nicht darüber entschieden, ob das
Gesetz höchste Staatskunst ist. Sie konnten nur bewerten, ob sich die
CSU-Regierung auf dem Boden der Verfassung bewegt hat. Nicht mehr und
nicht weniger war von der Entscheidung zu Windkraftbarrieren zu
erwarten. Im Kern bestätigt das Urteil - und zwar zu Recht: Die
Politik hat beim Gestalten der Energiewende sehr großen Spielraum.
Sie muss selbst entscheiden, mit welchem Mix aus erneuerbaren
Energien der Atomausstieg gelingen kann. Das gilt auch dann, wenn die
Windkraft so massiv beschnitten wird, dass selbst nach optimistischen
Rechnungen nur rund vier Prozent der Landesfläche für neue Anlagen
übrig bleiben. Ob die CSU politisch richtig liegt oder am Ende nur
juristisch korrekt agiert hat, darüber werden bei den Wahlen 2017 und
2018 die Bürger urteilen. Menschen, die in Fragen der Energiewende
allerdings zerrissen sind. Auch SPD, Grüne und Freie Wähler haben
deshalb Denkzettel-Potenzial. Zwar wünscht sich eine Mehrheit der
Menschen den Ausstieg aus der Atomenergie. Doch der Preis, der dafür
zu zahlen ist, erscheint bei persönlichen Betroffenheiten schnell zu
hoch. Die 10-H-Regel der CSU ist eine Frucht dieses Ärgers,
geschaffen, um Empörte zu befrieden. Genauso knirscht es beim
Stromtrassenbau. Wegen der massiven Eingriffe in die Natur hat der
Vorrang für Erdkabel eben nicht alle Probleme beseitigt. Das zeigt:
Neue Gesetze, Regeln und Urteile sind stets der zweitbeste Weg. Die
Suche nach echten Kompromissen vor Ort wäre die Königslösung.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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