Börsen-Zeitung: Skandal gesucht, Kommentar zur BaFin von Bernd Wittkowski

Frankfurt (ots) - Sind Banken und Sparkassen also doch eine
kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über
weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken. Briefkästen in
Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste
Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht - sage und
schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche - bestimmten gefühlt
eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an
diesen Themen ist weitaus größer als jenes an SREP-Kapitalaufschlägen
oder Risiken von Bonitätsanleihen. Und wenn die BaFin dann noch
herausfinden will, "ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden
benachteiligen", indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit
ungerechtfertigter Verzögerung weitergeben - die Fragestellung klingt
nicht gänzlich vorurteilsfrei -, ist das (Straf-) Maß aus Sicht des
Stammtischs und nicht zuletzt vieler Politiker, die einen
Watschenmann ja immer gut gebrauchen können, voll und das Klischee
vom Bankster wieder mal bestätigt.

Das Problem der Vorverurteiler: Die Substanz der Vorwürfe hinkt
der öffentlichen Debatte über angebliche Verfehlungen doch weit, weit
hinterher. Cum-ex-Geschäfte etwa haben ganze elf der 1800 von der
BaFin befragten Kreditinstitute betrieben. Doch bis auf ein, zwei
Einzelfälle von "Cum-ex", in denen auch Staatsanwälte bereits
ermitteln, ist zurzeit völlig unklar, ob überhaupt gegen Steuer- oder
gar Strafgesetze verstoßen wurde. Selbst in dem einen angeblich
offenkundigen Fall mutmaßlich krimineller Verschleierungsstrukturen
müssen am Ende Gerichte entscheiden, was legal war und was nicht. In
Sachen Panama haben die Aufseher neun deutsche Banken respektive
deren Auslandstöchter im Visier. Doch hier gibt es überhaupt noch
nichts Handfestes.

Gemessen an diesen bisherigen Erkenntnissen wirkt die Aufregung in
Medien und im Publikum, die hier und da der Auflage oder der
Einschaltquote zugutekommt, Stand heute doch arg übertrieben - ein
klassischer Fall von Skandalisierung. Der zugehörige Skandal wird
noch gesucht. Dabei kann einem eingedenk des Lageberichts der BaFin
aus anderen Gründen schwummerig werden. Das "schleichende Gift"
(Präsident Felix Hufeld) der Folgen der Zinspolitik frisst sich immer
weiter in Wirtschaft und Gesellschaft hinein. Aktuell stellt die
Aufsicht die besonders EZB-geschädigten Pensionskassen heraus, von
denen manche ihre Leistung womöglich bald nicht mehr aus eigener
Kraft in voller Höhe wird erbringen können. In letzter Konsequenz
drohen den Betriebsrentnern Kürzungen. Das ist ein Skandal.

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