 Das Erste: "Plusminus" (SWR)
am 11. Mai 2016, um 21.45 Uhr im Ersten
Geschrieben am 11-05-2016 |
München (ots) - Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt
Durch die schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung werden
Millionen Bürger, die zwischen die zwischen 2016 und 2040 in Rente
gehen, doppelt Steuern bezahlen müssen. Wie hoch die Belastung
ausfallen kann, hat das ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" anhand von
zwei typischen Fällen berechnen lassen. Demnach wird ein
Durchschnittsverdiener mit statistischer Lebenserwartung im Laufe
seines Rentnerdaseins im Extremfall rund 9.000 Euro zu viel an
Steuern zahlen. Zu diesem Ergebnis kommen der Finanzmathematiker
Werner Siepe und der Steuerberater Günter Siepe. Nach einer von ihnen
verfassten Studie wird es in den kommenden Jahren bei immer mehr
Neurentnern zu solch einer doppelten Besteuerung kommen. Grund ist,
dass die gesetzliche Rente bis 2040 schrittweise voll besteuert wird,
die Rentenbeiträge aber während der Umstellungsphase nicht im
gleichen Maße steuerfrei gestellt werden. Das sei verfassungswidrig,
sagt der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann gegenüber
"Plusminus". Bereits versteuertes Einkommen dürfe nicht nochmals bei
Vermögensumschichtung der Einkommenssteuer unterworfen werden: "Das
wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus
versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, müsste
es nochmals versteuert werden." Er kritisiert, dass die
Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht: "Es geht ums
Geld. Das ist aber nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes kein Rechtfertigungsgrund, um hier eine
Doppelbesteuerung zuzulassen." Das Bundesfinanzministerium wollte
sich zu den Ergebnissen der Studie nicht äußern.
Die Sendung ist nach Ausstrahlung in der Mediathek zu sehen.
Ausgewählte Fotos bei www.ARD-Foto.de. Weitere Informationen unter
www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus
Pressekontakt:
Redaktion "Plusminus", Telefon 0711 / 929 12744 oder E-Mail:
plusminus@SWR.de
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