 Weser-Kurier: Über die Absetzung von Dilma Rousseff schreibt Klaus Ehringfeld
Geschrieben am 12-05-2016 |
Bremen (ots) - Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer
scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den
vorzeitigen Ruhestand. Es ist ein unwürdiges, weil in erster Linie
scheinheiliges Ende für Rousseff. Ihre Gegner haben das
Amtsenthebungsverfahren missbraucht, um die linksliberale
Staatschefin für ihre politischen Fehler zu bestrafen und sie vor der
Zeit loszuwerden. Rousseff habe den Staatshaushalt geschönt, damit
sie die großen Sozialprojekte - die Säule ihrer Regierung - nicht
kürzen müsse, so die Gegner. Das ist zwar unzulässig, reicht aber
kaum für das für ein Amtsenthebungsverfahren notwendige
"Verantwortlichkeitsverbrechen" aus. Und das politische Hin und Her
der vergangenen Monate zeigt deutlich die Fehler im brasilianischen
System: Das Verfahren lähmt die Politik. Regierungsarbeit hat in
Brasilia schon lange nicht mehr stattgefunden. Neuwahlen, die in der
Verfassung so nicht vorgesehen sind, wären die richtige Lösung. So
ist vielleicht das einzig Positive an der Absetzung Rousseffs, dass
die monatelange Lähmung nun vorbei ist.
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