 Rheinische Post: Kauder lehnt erneute Koalition mit der SPD ab
Geschrieben am 14-05-2016 |
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
sich gegen eine erneute große Koalition nach der Bundestagswahl 2017
ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach
der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor
gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Den
Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition
gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie, betonte
Kauder. "Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen
und Opposition fühlen sich die Bürger mit ihren unterschiedlichen
Ansichten parlamentarisch besser vertreten." Kauder betonte auch,
dass zuerst immer die Aufgabe komme, eine stabile Regierung zu
bilden. "In Baden-Württemberg gab es deshalb keine überzeugende
Alternative zur grün-schwarzen Koalition."
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