 Weser-Kurier: Über den Bremer Haushalt schreibt Jürgen Theiner:
Geschrieben am 30-05-2016 |
Bremen (ots) - Rund 4800 Millionen Euro will der Senat in diesem
und im nächsten Jahr ausgeben. Wenn die rot-grünen Parlamentarier
innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2016/17 nun unter großen Mühen
sieben Millionen Euro umschichten, können davon kaum entscheidende
Impulse ausgehen. Nicht in einem Gemeinwesen, dessen Grundlagen seit
vielen Jahren finanziell ausgezehrt werden; dessen Schulklassen zu
groß sind, dessen Straßen kaputt sind, dessen öffentlicher Raum
zunehmend verwahrlost. Rot-Grün verharrt mit seinen Etatplänen in der
Logik der Schuldenbremse, die davon ausgeht, dass sich Bremen
gesundsparen kann. In Wahrheit verhindert die gegenwärtige
Haushaltspolitik eine langfristige Sanierung der Finanzen des
kleinsten Bundeslandes. Bremen müsste auf nahezu allen Gebieten
massiv investieren. Vor allem in eine konkurrenzfähige Infrastruktur
und in eine Bildungsoffensive, die insbesondere die Potenziale der
sozial Schwächeren aktiviert und ihnen Teilhabe und Aufstieg in
Aussicht stellt. Diese Zielsetzung machte einmal die Erfolgsstory der
Sozialdemokratie aus. Warum wohl dümpelt sie in Bremen bei 29
Prozent?
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