Entschließungsantrag zum Agrarmarktstrukturgesetz / Nüssel warnt vor Entsolidarisierung der Milcherzeuger

Berlin (ots) - Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
soll das derzeitige Überangebot an Rohmilch auf dem Milchmarkt
reduziert werden. In einem Entschließungsantrag äußern die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD heute zugleich die Erwartung an
die Genossenschaften, in eigener Verantwortung kurzfristig tragfähige
Lösungen zur Verbesserung der Lage am Milchmarkt zu realisieren.
Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV),
ist insbesondere nach den Beratungen beim Milchgipfel am 30. Mai 2016
überrascht über diese Position der Regierungsparteien. "Angesichts
der globalen Marktkrise ist es realitätsfern, die Verantwortung
ausschließlich einzelnen Unternehmen der Genossenschaftsgruppe in
Deutschland zuzuweisen", so Nüssel.

Der Vorwurf, dass bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der
Marktstellung von Erzeugern nicht genutzt werden, steht im krassen
Gegensatz zur genossenschaftlichen Praxis. "Die Erzeuger haben sich
zusammengeschlossen, um gemeinsam ihre Marktstellung zu stärken. Die
Mitglieder entscheiden autonom und in einem demokratischen Prozess
über die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen bis hin zur
Unternehmensstrategie. Deshalb weise ich jegliche externe
Einflussnahme oder die Drohung mit veränderten rechtlichen Vorgaben
entschieden zurück", betont Nüssel.

Das Genossenschaftsrecht bietet ausreichend Möglichkeiten, mehr
Flexibilität im Bereich der Lieferbeziehungen zu schaffen. "Dabei
darf es nicht zu einer Entsolidarisierung unter den Mitgliedern
kommen", unterstreicht der Präsident. Der DRV wird mit seinen
Mitgliedsunternehmen intensiv beraten, ob sie Chancen in dem neuen
gesetzlichen Rahmen sehen. Insbesondere ist zu klären, wie die
genossenschaftlich organisierten Milcherzeuger die Vorschläge der
Politik bewerten.

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.250 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel
und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen
mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,8 Mrd. Euro.

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