 Südwest Presse: Kommentar: Armenien-Debatte
Geschrieben am 09-06-2016 |
Ulm (ots) - "Die Armenien-Resolution des Bundestages schlägt auch
nach einer Woche weiter hohe Wellen. Die Hoffnung der
Bundesregierung, die Türkei werde nach der ersten empörten Aufwallung
wieder zu einem moderateren Ton gegenüber Deutschland zurückkehren,
hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Stattdessen gießt Präsident Recep
Tayyip Erdogan noch mehr Öl ins Feuer. Deshalb war ein deutliches
Wort des Bundestagspräsidenten an die Scharfmacher in Ankara
überfällig. Die bisherigen Reaktionen der Kanzlerin waren nämlich
nicht nur der Opposition zu windelweich ausgefallen: Die wüsten
Beschimpfungen frei gewählter Volksvertreter durch Erdogan bloß als
"nicht nachvollziehbar" zu bezeichnen, reichte nicht, selbst wenn man
Angela Merkel aus den bekannten Gründen ein hohes Maß an
diplomatischer Behutsamkeit gegenüber Erdogan konzediert. Immerhin
spendete die Kanzlerin ihrem CDU-Parteifreund Lammert demonstrativen
Beifall von der Regierungsbank aus - ein ebenso ungewöhnliches wie
unmissverständliches Signal. Die Türkei muss wissen, dass Deutschland
weder schweigt noch kuscht, wenn einzelne Abgeordnete 
geschmäht, auf absurde Weise verdächtigt oder gar mit dem Tode
bedroht werden. Das ist ein unerträglicher Angriff auf unser
Parlament insgesamt, mithin auf die ¬demokratisch legitimierten
Repräsentanten der Bundesrepublik. Präsident Erdogan überschreitet
mit seinen Ausfällen eine rote Linie, und das muss nicht nur den
scharfen Widerspruch aus Berlin, sondern auch aus der Europäischen
Union herausfordern. Das ist jetzt, wenn auch mit etwas Verzögerung,
geschehen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218
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