Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Populistische Verlockungen Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Vor allem in den westfälischen Kreisverbänden
dürften sie eher kleinere Beträge darauf gesetzt haben. Armin
Laschet, der noch zu Beginn der Wahlperiode sein Fähnchen häufig in
den Wind gehängt hat, scheint im mitgliederstärksten Landesverband
der CDU über jeden Zweifel erhaben. Man darf das als Lohn harter
Arbeit sehen. Gleichzeitig ist weit und breit niemand zu erkennen,
der irgendwie imstande wäre, die CDU an seiner Stelle in den
NRW-Landtagswahlkampf zu führen. Laschet hat sich die Pole-Position
in der NRW-CDU erst spät verdient. Es gab Zeiten, da verirrte er sich
mit ungeschickten Alleingängen. Er setzte auf die Quantität von
Talkshowauftritten, um in den Kreis der Großen vorzustoßen - worunter
zwangsläufig die Qualität seiner Beiträge litt. Er beging einige
vermeidbare Fehler, etwa als er aus heiterem Himmel mit dem
Politikerwesen abrechnete oder Einschätzungen für Veröffentlichungen
freigab, um sie bei missliebigem Echo wieder abzustreiten. Inzwischen
wählt Laschet Auftritte und Aussagen sorgfältiger aus. Er hat er sein
Profil geschärft, in asyl- und zuwanderungspolitischen
Angelegenheiten äußert er sich glaubwürdig. Schließlich verfügt er da
über fachliche Expertise: Er war der bundesweit erste
Integrationsminister. Ob das bevölkerungsreichste Bundesland unter
seiner Regie wirtschaftlich aufblühen würde, halten dagegen selbst
ihm zugeneigte Beobachter für fragwürdig.. Nullwachstum,
Arbeitslosenquote und Kinderarmut verschaffen dem designierten
Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft viele
Angriffschancen. Angesichts der inneren Sicherheit dreht Laschet nun
weiter auf. Was den Schutz von Leben und Eigentum der Bürger angeht,
vertritt er an vielen Ecken im Grunde ähnliche Auffassungen wie
Innenminister Ralf Jäger - das traut sich nach dem Krawalltag der
"Hooligans gegen Salafisten" und der Kölner Silvesternacht nur
niemand frei heraus zu sagen. In Aachen hat sich die CDU nun
vorgenommen, den "Vorwärtsgang für NRW" einzulegen. Dabei hat sie
sich eindeutig von denjenigen abgegrenzt, die für sich schon längst
den Rücklauf eingeschaltet haben: der AfD, die sich in NRW über
relativ hohe Umfragewerte freut. Womöglich steht damit die wichtigste
Botschaft. Manche in der CDU hatten den populistischen Verlockungen
zuletzt zu häufig nachgegeben.

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