Börsen-Zeitung: Europa in der Zwickmühle, Kommentar zu Chinas Marktwirtschaftsstatus von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Spätestens seit den vergangenen Tagen ist klar,
dass China und die Europäische Union zum Jahresende hin auf einen
sehr ernsthaften Handelsstreit zusteuern. Denn dann erwartet Peking
die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU. Bisher ist indes
völlig unklar, ob die Europäische Union der Volksrepublik diesen
Gefallen tun wird.

Am liebsten würde die EU alles so lassen, wie es ist. Immerhin hat
die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus zur Folge, dass es für die
EU schwieriger wird, ihre heimische Industrie mit Hilfe von
Strafzöllen gegen eine Flut chinesischer staatlich geförderter
Billigimporte zu schützen. Denn gegenüber Drittstaaten, die den
Status besitzen, muss die EU andere Kriterien anwenden, will sie sich
gegen Zölle und unlautere Subventionen mit Zöllen wehren.

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise nach China
in den Hinweis flüchtete, Deutschland allein werde dieses Thema nicht
entscheiden, und dass sie eine Versachlichung der Debatte anmahnte,
veranschaulicht, dass es um eine ziemlich heikle Angelegenheit geht.
Heikel vor allem für die Europäer.

Schließlich sind Europas nationale Regierungen in Handelsfragen
traditionell uneins. Da sind diejenigen, die - zu Recht - um die
Zukunft ihrer Stahl- oder Textilkonzerne bangen. Da sind aber auch
die Länder mit starken Handelsunternehmen, für die Einfuhren aus
China wichtig sind. Und da gibt es die Staaten, für die der
Warenverkehr mit China generell von Bedeutung ist - und die deshalb
einen Handelskrieg befürchten.

Die EU-Kommission hat angedeutet, dass es aus ihrer Sicht drei
Optionen gibt. Erstens: Nichts tun. Das würde eine Phase der
Rechtsunsicherheit bedeuten. Zweitens: China als Marktwirtschaft
anerkennen. Dann droht tatsächlich eine Flut chinesischer Produkte.
Drittens: Den Status verleihen, aber gleichzeitig die Regeln für
Defensivinstrumente - also Sanktionen - modernisieren. Kurzum:
Strafzölle auch gegenüber einer Marktwirtschaft vereinfachen. Option
drei erscheint zwar nicht als Patentlösung, aber immerhin als Ansatz,
der Handel und Industrie am wenigsten schädigt. Dazu jedoch müssten
die nationalen Regierungen bei den seit drei Jahren dauernden
Beratungen über moderne Handelsinstrumente endlich vorankommen.

Wie so oft gilt: Für jeden EU-Mitgliedstaat ist eine europäische
Lösung, die für ihn Nachteile beinhaltet, immer noch besser als keine
gemeinsame EU-Lösung. Denn dann würde den Europäern tatsächlich vor
die Füße fallen, was sie China vor 15 Jahren in Aussicht gestellt
haben.

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