 NOZ: NOZ: Brok schließt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen aus
Geschrieben am 18-06-2016 |
Osnabrück (ots) - Brok schließt rasche Lockerung der
Russland-Sanktionen aus
Osnabrück. Der Unions-Europapolitiker Elmar Brok schließt eine
rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland aus. In einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, die anstehende
Verlängerung der Strafmaßnahmen der EU für weitere sechs Monate stehe
für ihn "außer Frage".
Der entsprechende Beschluss wird möglicherweise schon in der
kommenden Woche ergehen. Für Dienstag sind Beratungen der
EU-Botschafter zu den Sanktionen wegen Moskaus Unterstützung
prorussischer Separatisten in der Ostukraine angesetzt.
Eine stufenweise Lockerung kommt für Brok erst im Anschluss in
Betracht - "und auch nur dann, wenn es Fortschritte im
Friedensprozess gibt", wie der CDU-Politiker betonte. Länder wie
Italien, Ungarn, Griechenland und Zypern und auch das französische
Parlament drängen seit längerem darauf. Auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) gilt als Befürworter einer
schrittweisen Rückführung. "Die wirtschaftlichen Sanktionen, also
die, die richtig weh tun, dürfen nur nach vollständiger Umsetzung von
Minsk beseitigt werden", betonte allerdings Brok.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
593246
weitere Artikel:
- neues deutschland: Russlands Botschafter Grinin: Spannungen mit Westen diplomatisch überwinden Berlin (ots) - Die gegenwärtigen Spannungen zwischen Russland und
dem Westen können nach Ansicht des russischen Botschafters in Berlin,
Wladimir Grinin, nur mit den Mitteln der Diplomatie überwunden
werden. "Man muss die Denkweise ändern, Größenwahn abschwören und
Russlands Vorschlägen Gehör schenken", sagte Grinin im Interview mit
der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). "Denn wir
rufen seit langem zur Bildung 
eines gemeinsamen

unteilbaren
Sicherheitssystems im

euroatlantischen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Rotstift bei Weiterbildung für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger / Kritik der Linken Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erheblich bei
Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Die Zahl
der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen sei demnach seit
2010 um mehr als 40 Prozent gesunken, schreibt das Blatt unter
Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksabgeordneten Sabine Zimmermann.
Gab es im Jahr 2010 noch 218.465 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger,
die von den staatlichen Fördermaßnahmen mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kramp-Karrenbauer fordert vom Bund Pauschale zur Finanzierung der Integrationskosten Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) macht sich für eine Pauschale des Bundes zur
Finanzierung der Integrationskosten für die Flüchtlinge stark.
"Bislang gibt es eine solche Pauschale nur für die Aufnahme und
Unterbringung, aber keine für die langfristigen Integrationskosten.
Das wollen wir nun Anfang Juli in einem Gespräch mit der Kanzlerin
klären", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag-Ausgabe).
Der große Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Bund mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Urteil gegen ehemaligen SS-Mann Stuttgart (ots) - Gegen Reinhold Hanning ist kein politischer
Prozess geführt worden, wie seine Verteidiger beklagt haben. Wohl
aber einer, der jenseits der Beweisaufnahme noch mal eine
Geschichtsstunde über die NS-Gräuel unter Anhörung der
Auschwitzüberlebenden war. Dazu waren Gerichte und
Staatsanwaltschaften lange Jahre nicht bereit. Das ist der
eigentliche Skandal.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de mehr...
- Lausitzer Rundschau: Irgendwie, irgendwo
Der Bundesinnenminister und seine Zahlen Cottbus (ots) - Innenminister de Maizière hat danebengegriffen.
Seine Behauptung, Ärzte würden 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren
vor einer Abschiebung für krank erklären, ist nicht gedeckt gewesen.
Sie kam wohl aus dem Bauch heraus, weil irgendwie, irgendwo schon mal
gehört. Doch irgendwie und irgendwo helfen nicht weiter. Wem an einer
sachlichen Debatte über Abschiebehindernisse gelegen ist, und die
muss geführt werden, dem darf ein solcher Fauxpas nicht wieder
unterlaufen. Denn schon im vergangenen Jahr hat de Maizière
behauptet, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
