 BERLINER MORGENPOST: Nicht durch die Hintertür, Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Streit um die Videoüberwachung in Berlin
Geschrieben am 19-06-2016 |
Berlin (ots) - Die SPD will Henkels Entwurf die Zustimmung
verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine
Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die
Erfahrungen aus U- und S-Bahn legen nah, dass damit mehr Täter
festgenommen werden können. Vielleicht haben die Kameras sogar eine
abschreckende Wirkung. Belegt ist das aber nicht. Einigkeit herrscht
dagegen, dass Kameras an öffentlichen Orten - gerade dort, wo man sie
vielleicht nicht vermutet - ein tiefer Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung sind. Wer nichts dagegen hat -
einverstanden. Aber eine solch schwerwiegende Änderung sollte man
nicht im Vorbeigehen und durch die Hintertür beschließen, sondern
allenfalls nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Lesen Sie
den ganzen Kommentar unter www.morgenpost.de/207703581
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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