 Rheinische Post: Kommentar: Richtiges Euro-Urteil
Geschrieben am 21-06-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Knall bleibt aus. Das Verfassungsgericht
billigt unter Auflagen den Kauf von Staatsanleihen durch die
Europäische Zentralbank. Ein juristisch wie ökonomisch richtiges
Urteil. Die Richter vermeiden den Bruch mit dem Europäischen
Gerichtshof, der bereits 2015 grünes Licht für die EZB gegeben hat.
Das stärkt die Rechtssicherheit in Europa. Schließlich haben die
Verfassungsrichter, die die EZB zunächst kritisierten, aber nicht den
Mut hatten, ihr in den Arm zu fallen, die Klage nach Luxemburg
verwiesen. Es wäre absurd, erst Europas Richter anzurufen - und
später zu ignorieren. Auch ökonomisch ist das Urteil richtig. Als der
Politik auf dem Höhepunkt der Krise 2012 nichts einfiel, um den
Zerfall der Euro-Zone zu stoppen, sprang EZB-Präsident Draghi ein.
Seine Ankündigung, alles tun zu wollen, hat den Euro gerettet. Die
Verfassungsrichter betonen, dass auch die unabhängige EZB der
richterlichen Kontrolle unterliegt, sie hier ihre Kompetenzen aber
nicht überschritten hat. Warum nicht gleich so? Dass die Politik in
der Euro-Zone noch viel nacharbeiten muss, bleibt davon unberührt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
593486
weitere Artikel:
- Südwest Presse: Kommentar: AfD Ulm (ots) - Die Rechtsausleger-Fraktion im Landtag hat fürs Erste
einen Weg aus der Sackgasse gefunden, die sonst gestern mit
ziemlicher Sicherheit zur Spaltung der Riege der Parlamentsneulinge
geführt hätte. Gutachter sollen die nach wie vor auch vom
AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen als antisemitisch und deshalb als
untragbar eingestuften Aussagen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon
bewerten. So lange lässt dieser freiwillig seine Fraktionsarbeit
ruhen und rückt räumlich etwas weg von den Kollegen. Die Deeskalation
in letzter Minute mehr...
- NOZ: NOZ: Bundesgesundheitsminister: Forschung an Embryonen gesetzlich verboten Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister: Forschung an
Embryonen gesetzlich verboten
"Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" - Gröhe: Beratungen des
Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen
Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat
anlässlich der Beratungen des Ethikrats über Eingriffe ins Erbgut
dazu aufgerufen, wissenschaftlichen Fortschritt immer
verantwortungsbewusst einzusetzen. "Dafür braucht es klare Grenzen,
die von der Wissenschaft beachtet werden müssen", sagte Gröhe der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" mehr...
- NOZ: NOZ: Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen Osnabrück (ots) - Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt
nicht zu mehr Verurteilungen
Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk"
Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte halten den von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Einsatz
von Hilfspolizisten gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen
für verfehlt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa:
"Dies wird voraussichtlich nicht zu mehr Verurteilungen mehr...
- Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Armin Laschet warnt vor Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer
Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt. "Die
populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine
Blockadedrohung gefährden die Familienunternehmen und Tausende
Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es
seit gut, dass mit der Bundes-SPD in Berlin jetzt fristgerecht eine
verfassungskonforme Lösung gefunden worden sei, die es Unternehmen
ermögliche, ihr Betriebsvermögen mehr...
- Rheinische Post: Türkischstämmige Abgeordnete weiter unter Polizeischutz Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im
Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin
Polizeischutz. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Donnerstagausgabe) aus Fraktionskreisen erfuhr, sind die
Abgeordneten weiterhin vom BKA als schutzbedürftig eingestuft und
erhalten je nach Art ihrer öffentlichen Termine auf Wunsch
Polizeischutz. Besonderen Schutz benötigt Grünen-Chef Cem Özdemir. Er
wird mittlerweile rund um die Uhr von Personenschützern des BKA
bewacht. Die Anfeindungen gegen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
