 Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Klartext für London
= Von Birgit Marschall
Geschrieben am 28-06-2016 |
Düsseldorf (ots) - Klartext an die Londoner Adresse war nötig,
Angela Merkel hat ihn geliefert: Wer aus der EU austreten möchte,
kann das gerne tun, aber dann darf er nicht davon ausgehen, sich der
Pflichten entledigen zu können, die Privilegien der EU-Mitgliedschaft
aber zu behalten. In London gibt es allen Ernstes derartige
Überzeugungen, etwa beim möglichen neuen Premier Boris Johnson.
Merkel machte auch unmissverständlich klar, dass die EU zu
"Vorverhandlungen" über ein späteres Austrittsersuchen nicht bereit
ist. Auch diesen Plan gibt es in London - offenbar mit dem perfiden
Hintergedanken, zuhause ein Verhandlungsergebnis präsentieren zu
können, dass dann vielleicht gut genug wäre, um doch nicht aus der EU
austreten zu müssen. Auf dieses Spiel will sich die EU zu Recht nicht
einlassen: London würde sofort EU-kritische Nachahmer finden, die
ebenfalls auf Sonderkonditionen pochen. Die EU würde das nicht
überleben. Wer Mitglied im Club ist, muss daraus besondere Vorteile
ziehen. Alles andere würde die EU ad absurdum führen. Damit sie
bestehen bleibt, muss die EU attraktiver, transparenter und
demokratischer werden. Ihre Erneuerung ist dringend nötig. Eine
Vision, einen Plan dafür lässt Merkel noch vermissen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
593927
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Rekordstrafe nach dem VW-Dieselskandal Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine
Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die
Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend
machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das
Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der
Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren
Verbraucherrechten zu prüfen, seither jedoch nur eines getan:
geschwiegen. So sendet die Einigung in den USA ein verheerendes
Signal: Es gibt Kunden zweier Klassen. Wie mehr...
- Lausitzer Rundschau: Keine Ketten - Kabinett legt BND an die kürzere Leine Cottbus (ots) - Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die
Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Die NSA-Affäre und die
Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen
Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck
der Opposition und der SPD. Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf vor,
der an wesentlichen Stellschrauben dreht. Es werden erhebliche
rechtliche Klarstellungen für die Aktivitäten des
Auslandsgeheimdienstes vorgenommen. Die Spione finden das alles
andere als schön, wie zu hören mehr...
- Das Erste, Mittwoch, 29. Juni 2016, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7:10 Uhr, Manuela Schwesig, SPD,
Bundesfamilienministerin, Thema: Kita-Studie
8:10 Uhr, Jean Asselborn, LSAP, Luxemburgischer Außenminister,
Thema: Brexit
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- RNZ: Kommentar zu Teilhabegesetz Heidelberg (ots) - Doch echte Gleichberechtigung verträgt sich
eben nicht mit kleinen Verbesserungen, die noch immer wie Almosen
wirken. Warum beispielsweise sollte ein behinderter Mensch mit guter
Ausbildung und überdurchschnittlichem Verdienst nicht das Recht
haben, größere Summen etwa für die Ausbildung seiner Kinder
zurückzulegen? Über dieses Verständnis von Teilhabe sollte die
Politik noch einmal nachdenken.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011 mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Mindestlohn Ulm (ots) - Mindestens neun Euro oder sogar noch deutlich mehr -
manche Gewerkschafter und Sozialverbände hatten eine kräftige
Erhöhung des Mindestlohns ab 2017 gefordert. Tatsächlich steigt er um
34 Cent auf 8,84 Euro pro Stunde. Nur oder immerhin? Das ist
Ansichtssache. Vier Prozent Lohnerhöhung innerhalb von eineinhalb
Jahren bekommen längst nicht alle Arbeitnehmer, insbesondere dann
nicht, wenn sie in Betrieben ohne Tarifbindung arbeiten. Doch mit 55
Euro im Monat zusätzlich, die diese Erhöhung bei einer
37,5-Stunden-Woche ausmacht, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
