 Saarbrücker Zeitung: Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt
Geschrieben am 05-07-2016 |
Saarbrücken (ots) - Das geplante Tabakwerbeverbot steht
möglicherweise auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett
verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen
Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist
Widerstand in der Unionsfraktion.
Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den
gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsministers
Christian Schmidt (CSU) beschlossen, aus Jugendschutzgründen
Zigarettenwerbung auf Plakaten und im Kino in Deutschland zu
verbieten. Das Verbot ab Juli 2020 sollte auch E-Zigaretten
einschließen. Gegen das Vorhaben war die Wirtschaft Sturm gelaufen.
Die für diese Woche geplante erste Lesung des Gesetzes wurde nun
abgesetzt. Die zuständige Unionsexpertin Gitta Connemann (CDU)
bestätigte dies der Zeitung: "Etliche Abgeordnete haben große
Vorbehalte gegen weitere Verbote. Darüber müssen wir sprechen."
Demgegenüber sagte Minister Schmidt der Zeitung: "Mein Ziel ist und
bleibt ein Verbot der Außenwerbung und der Kinowerbung für
Tabakprodukte." Mit Unverständnis reagierte der Koalitionspartner
SPD. Es sei unerklärlich, warum die Union die Beratungen gestoppt
habe, so Experte Rainer Spiering. "Wir haben einen wirklich guten
Entwurf des Ministers vorliegen." Spiering forderte die schnelle
Einbringung und Verabschiedung des Entwurfs, da er für den Schutz
"unserer Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung" sei.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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