 Eckpunktepapier zur AM-Versorgung: Noch eine Legislaturperiode Planwirtschaft
Geschrieben am 11-07-2016 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie
(BPI) ist empört über die drohende Verlängerung des Preismoratoriums.
Im Eckpunktepapier zum Gesetzesentwurf für die Neuregelung der
Arzneimittelversorgung wird dies bis Ende 2022 festgeschrieben;
eigentlich sollte es im Jahr 2017 auslaufen. "Der Pharmaindustrie
nach fast zwei Jahren Dialog die Verlängerung des Preismoratoriums im
Zuge des Gesetzgebungsverfahrens unterzujubeln, ist nicht nur
schlechter Umgang. Die faktische Institutionalisierung einer solchen
Zwangsmaßnahme gefährdet den stark mittelständisch geprägten
Industriezweig", so Dr. Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des
BPI. "Wir appellieren an das Bundesministerium für Wirtschaft, sich
gegen die gesetzlich angeordnete Planwirtschaft zu stellen."
Das seit 2009 bestehende Preismoratorium macht den Unternehmen zu
schaffen. Während die Preise eingefroren sind, steigen die Personal-
und Rohstoffkosten stetig an. Zudem belasten die permanent steigenden
regulatorischen Auflagen, zum Beispiel im Bereich der
Arzneimittelsicherheit, die Hersteller zusätzlich. Gleichzeitig
spricht die aktuelle gesamtwirtschaftliche Lage schon längst für eine
Aufhebung des Preismoratoriums: Die Wirtschaft in Deutschland zeigt
sich nach wie vor in einer guten Verfassung und die GKV verfügt trotz
steigender Ausgaben über ein Finanzpolster von aktuell rund 24,5
Milliarden Euro, davon 10 Milliarden im Gesundheitsfonds und 14,5
Milliarden als Rücklage bei den Einzelkassen.
Pressekontakt:
Julia Richter (Pressesprecherin), Tel. 030/27909-131, jrichter@bpi.de
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