Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan/Türkei: Und der Westen schweigt von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Als kleiner Junge aus einer zugezogenen
georgischen Familie musste sich Recep Tayyip Erdogan auf den Straßen
im Istanbuler Hafenviertel durchsetzen. Es galt das Gesetz des
Stärkeren. Ich oder Du. Freund oder Feind. Dieses Schwarz-Weiß-Denken
hat Erdogan für sein Leben geprägt. Er boxte sich durch, machte
politisch Karriere, überwand Rückschläge, selbst eine Haft konnte ihn
nicht aufhalten. Er ist etwa das, was die Amerikaner bewundernd als
Selfmademan bezeichnen. Als Bürgermeister von Istanbul agierte er
pragmatisch, wirtschaftsfreundlich - und zugleich
islamisch-fundamentalistisch. Wenn es seinen Zielen entsprach,
trennte er sich zuweilen im Handumdrehen von politischen Weggefährten
oder Vorbildern. So von seinem einstigen Förderer, dem
religiös-konservativen Necmettin Erbakan oder erst vor ein paar
Jahren vom gleichfalls konservativ-religiösen Prediger Fethullah
Gülen, den er nun kurzerhand zum obersten Drahtzieher des
gescheiterten Militärputsches erklärte. Als Staatspräsident schickte
er den halbwegs liberalen Regierungschef Ahmet Davutoglu in die
Wüste, weil der zu europafreundlich war, das Parlament stärken wollte
und Vorbehalte gegen Erdogans Kurs auf präsidiale Alleinherrschaft
geltend machte. Mit dem Ausnahmezustand, weiterhin stattfindenden
brutalen "Säuberungen" in der Armee, im Staatsapparat, in Polizei,
Justiz, an Hochschulen, Schulen und in den Medien sowie religiös
verbrämter Propaganda will Erdogan eine Präsidialdiktatur in der
Türkei errichten, seine Präsidialdiktatur. Mit Rechtsstaatlichkeit
hat das alles nichts zu tun, sondern vielmehr mit Rache, Machterhalt
und -zementierung. An die Stelle wirklicher oder auch nur
vermeintlicher politischer Gegner lässt Erdogan AKP-Gefolgsleute
installieren. Opposition, auch nur kritisches Hinterfragen, etwa von
Intellektuellen, ist per se verdächtig, wird als nicht wahrhaft
türkisch gebrandmarkt. Doch so treibt der Präsident nicht nur
kritische Geister, Wissenschaftler, Intellektuelle außer Landes oder
in die innere Emigration, er sorgt auch für ein Klima von einerseits
Hurra-Patriotismus und andererseits Angst, Duckmäusertum sowie
Denunziation. Erdogan geht mit Brachialgewalt daran, der Demokratie
in der Türkei die Luft abzudrücken. In der Wahl der Mittel war und
ist Erdogan dabei nicht zimperlich. Unterstützt von aufgepeitschten
AKP-Anhängern auf den Straßen will er auch die Todesstrafe wieder
einführen, die erst vor zwölf Jahren abgeschafft worden war.
Seinerzeit auch um die beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen zu
ermöglichen. Nach dem stümperhaften Militärputsch, der nur von einem
kleinen Teil von Offizieren und Armee getragen wurde, nimmt sich
Erdogan nun das Mittel des Ausnahmezustands, um noch unerbittlicher
gegen Gegner vorgehen zu können. Scheinheilig verteidigt der
Präsident die Maßnahmen mit dem Blick nach Frankreich, wo nach den
Attentaten ebenfalls Ausnahmezustand gilt. Der gravierende
Unterschied ist allerdings, dass diese Maßnahme in Frankreich dem
Schutz von Demokratie, der Sicherheit der Menschen vor Anschlägen
dient. In der Türkei dient der Ausnahmezustand dagegen der
Unterhöhlung der Demokratie, der willkürlichen Verfolgung von
Erdogan-Gegnern, der Gleichschaltung der Medien. Spätestens an dieser
Stelle müsste der Westen - von Berlin über Brüssel bis Washington -
Erdogan eigentlich die rote Karte zeigen, ihm unmissverständlich
klarmachen, dass ein Rückfall in eine Diktatur keinesfalls toleriert
werden wird. Doch leider katzbuckeln Obama, Merkel, Hollande oder
Juncker, weil sie Erdogan als strategischen Nato-Partner brauchen
oder in der Flüchtlingskrise auf ihn angewiesen sind. Klare Zeichen,
wie das von Fußballprofi Mario Gomez, sind von westlichen Regierungen
leider nicht zu erwarten. Erdogan weiß das.

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