 Weser-Kurier: Über Cuxhavens geplante Bettensteuer schreibt Peter Mlodoch:
Geschrieben am 24-07-2016 |
Bremen (ots) - Cuxhaven steckt tief im Schlamassel. Die Stadt
stöhnt unter einem Schuldenberg von mehreren Hundert Millionen Euro
und soll nun eine satte Finanzspritze des Landes Niedersachsens
erhalten. Doch diese Entschuldungshilfe ist nicht zum Nulltarif zu
haben: Die klamme Kommune muss im Gegenzug kräftig sparen und neue
Einnahmen generieren. Bettensteuer heißt da eines der Zauberwörter.
Künftig sollen Urlauber zusätzlich zur Kurtaxe eine
Übernachtungsabgabe berappen. Das mag die Geldnot ein wenig lindern,
wird aber sicher bei Gästen und Hoteliers für einen Sturm der
Entrüstung sorgen. Dazu kommt, dass eine Bettensteuer juristisch
höchst umstritten ist. So liegen beim Bundesverfassungsgericht
Klagen von Bremer und Hamburger Beherbergungsbetrieben gegen die
Schlafmaut. Angesichts dieser Probleme muss sich Cuxhaven fragen
lassen, warum es nicht einfach die jetzige Kurtaxe erhöht. Die Sätze
fallen im Vergleich zu anderen Ferienorten an der Küste relativ
moderat aus. Und der Sinn dieser Abgabe, die zweckgebunden in die
touristische Infrastruktur fließen muss, lässt sich den Urlaubern
bestimmt viel besser verkaufen.
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