Rheinische Post: Türkische Generalkonsulin Sule Gürel sichert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine friedliche Pro-Erdogan-Demonstration in Köln zu

Düsseldorf (ots) - Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf,
Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der
Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um eine
friedliche Veranstaltung zu garantieren. "Es gibt keinen Grund,
Gewalt zu befürchten", sagte die türkische Diplomatin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie
habe mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore
Kraft, telefoniert, um ihr das zu versichern. Gürel: "Diese
Demonstration ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch."

Das vollständige Interview:

Frau Generalkonsulin, ist Präsident Erdogan ein lupenreiner
Demokrat? Gürel: Er ist ein echter Demokrat. Er hat die Qualität der
Demokratie verbessert. Er hat Schritte unternommen, die Dominanz des
Militärs im politischen Leben zu vermindern. Und vergessen wir nicht,
dass die AKP-Regierung unter seiner Führung viele Reformen
durchgeführt hat, um unsere demokratischen Standards zu verbessern.
Das sollte den Weg in die EU ebnen. Und er fand viel Beifall im
Westen. Warum sind jetzt so viele Menschen hinter Gittern gelandet?
Gürel: Alle, die verhaftet wurden, haben Verbindungen zu
Terror-Organisationen. Wir müssen uns gegen den Terror von PKK, IS
und Fethullah Gülen (FETO) verteidigen. Die FETO organisierte den
Putsch vom 15. Juli. Die Gülen-Bewegung eine Terror-Organisation? Das
müssen Sie uns erklären. Gürel: Sie haben offene und verdeckte Ziele.
Sie präsentieren sich als Vorkämpfer für Frieden, Toleranz und Dialog
des Glaubens. Aber ihr verdecktes Ziel ist es, den Staat mit ihren
Anhängern zu unterwandern und die säkulare Verfassungsordnung zu
zerstören. Die Mitglieder des geheimen Netzwerks wurden jahrelang in
Armee, Polizei, Rechtswesen und die zivile Verwaltung eingeschleust.
Sie haben viele illegale Aktionen unternommen wie das Abhören des
Büros des Präsidenten und anderer Politiker, wie die Überwachung von
Staatsbediensteten, wie Erpressung und den Diebstahl von
Prüfungsunterlagen öffentlicher Institutionen, um ihre Mitglieder in
Staatsorganen unterzubringen. Hinzukommt, dass sie
Scheinverhandlungen gegen Hunderte von hohen Militärs organisierten,
um diese mit gefälschten Beweisen zu verhaften. Ihr Ziel war es, so
die Kontrolle der Armee zu übernehmen. Das ist illegal, sollte es
bewiesen werden. Aber das ist noch kein Terrorismus. Gürel: Der
ultimative Terror-Akt ist der blutige Putsch vom 15. Juli. Ich finde,
dass die Bombardierung unseres Parlaments und anderer staatlicher
Gebäude, der Versuch, unseren Präsidenten und Mitglieder der
Regierung zu ermorden sowie auf Zivilpersonen zu schießen,
Terror-Akte sind. Haben Sie Beweise für diese Behauptung? Gürel:
Geständnisse der Verschwörer zeigen klar, dass Fethullah Gülen hinter
dem Putsch steht. Die Untersuchungen und Zeugenaussagen der
Verdächtigen zeigen klare Bezüge zum Putsch. Einer der Verschwörer
schlug dem gefangen gesetzten Chef des Generalstabs vor, zu Gülen zu
sprechen. Und Gülen selbst hat in seiner Video-Botschaft das beinahe
zugegeben. Es wird bald neue Erkenntnisse geben, wenn die
Untersuchungen fortschreiten. Wir werden zusätzliche Beweise liefern,
wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Warten Sie es ab. Und
bitte beachten Sie, dass diese Untersuchungen schon vor dem Putsch
begonnen und Anklagen durch die Staatsanwälte vorbereitet wurden. Sie
haben die Haftdauer ohne richterlichen Beschluss von 48 Stunden auf
30 Tage verlängert. Ist das rechtsstaatlich? Gürel: Die Regierung hat
den Ausnahmezustand im Einklang mit der Verfassung ausgerufen. So hat
es auch Frankreich getan. Unsere Staatsanwälte und unsere Polizei
braucht Zeit, um Zeugenaussagen auszuweiten und die Untersuchungen
abzuschließen. Der Ausnahmezustand zielt darauf ab, unsere
öffentlichen Institutionen effizient vom Gülen-Netzwerk zu schützen
und die Verschwörer davon abzuhalten, Beweismittel zu verstecken.
Aber wir werden Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte schützen. Unsere
Sicherheitskräfte befürchten Gewalttaten bei der
Pro-Erdogan-Demonstration. Gürel: Es demonstrieren nicht nur
Erdogan-Anhänger. Das Organisationskomitee ist breit aufgestellt und
schließt viele Oppositionsgruppen und Nicht-Regierungsorganisationen
mit ein. Die Menschen wollen für die Demokratie demonstrieren. Es
gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten. Die Organisatoren tun alles,
um einen friedliche Veranstaltung zu garantieren. Ich habe mit der
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft,
telefoniert, um ihr das zu versichern. Diese Demonstration ist eine
Stimme der Demokratie gegen den Putsch. Warum hat Erdogan nichts
getan, um seine aufgewühlten und aggressiven Anhänger zu beruhigen?
Stattdessen erwägt die Regierung, die Todesstrafe wiedereinzuführen.
Gürel: Der Wunsch der Menschen, die Todesstrafe wiedereinzuführen,
sollte als Reaktion auf den Putsch verstanden werden. Die Regierungen
aller Länder sollten auf ihre Leute hören. Das wird gründlich geprüft
und nach einer demokratischen Diskussion im Parlament entschieden,
wenn die Zeit reif ist. Wir wollen vorschnelle Schlussfolgerungen
vermeiden. Ich persönlich bin gegen die Todesstrafe. Aber als
Politikerin, die vor wütenden Menschen steht, würde ich nicht sagen:
"Nein, wir wollen keine Todesstrafe." Sie müssen bedenken, dass im
Putsch 246 unschuldige Menschen gestorben sind, die meisten von ihnen
Zivilisten.

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