 Rheinische Post: Steinmeier lehnt Bundeswehr-Einsatz im Innern ab
Geschrieben am 02-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) lehnt einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. "Das ist doch
eine sehr aufgesetzte Debatte: Die Polizei in München wie auch die in
Köln am vergangenen Wochenende hat erstklassige Arbeit gemacht. Die
Polizei ist trainiert für solche Lagen und hat die dafür notwendige
Erfahrung", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Der Einsatz der Bundeswehr im
Inneren ist nach dem Grundgesetz begrenzt auf Amtshilfe und
Großkatastrophen. Das hat seinen Grund und daran müssen wir nichts
ändern."
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
596108
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Steinmeier kritisiert türkische Regierung Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
(SPD) hat die Drohungen der türkischen Regierung, den Flüchtlingspakt
scheitern zu lassen, scharf kritisiert und betont, dass die Kriterien
für eine Visafreiheit nicht erfüllt sind. "Es bringt jetzt nichts,
sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen", sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und
diese sind allen Seiten bekannt. Die Türkei hat sich dazu
verpflichtet, die notwendigen mehr...
- Rheinische Post: CDU-Politiker weisen Ultimatum der Türkei als Erpressung zurück Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben das Ultimatum der
Türkei, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, wenn bis Mitte
Oktober die Visapflicht nicht gefallen sei, entschieden
zurückgewiesen. "Erpressung ist kein Mittel der Politik", sagte
CDU-Vize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "So haben Staaten nicht miteinander
umzugehen", sagte Strobl. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum, warnte Ankara vor eigenen Nachteilen.
"Mit derlei Drohungen mehr...
- Rheinische Post: Hunderte von Kriegsdienstverweigerungen bei der Bundeswehr Düsseldorf (ots) - Obwohl die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee
geworden ist, stellen immer noch Hunderte Soldaten pro Jahr einen
Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016
wollten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen
entlassen werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. "Das Risiko des
Soldatenberufs, töten zu müssen oder getötet zu werden, wird in
konkreten Gefechtssituationen mehr...
- Rheinische Post: Handwerk lehnt Blaue Plakette ab Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Zentralverbandes des
Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, hat scharfe Kritik an den
Plänen der Bundesregierung geübt, eine Blaue Plakette einzuführen.
"Unsere Unternehmen fahren nun mal mit Nutzfahrzeugen mit
Dieselmotor, da gibt es keine Alternative. In dem Moment, wo die
Blaue Plakette und blaue Zonen in Innenstädten eingeführt werden,
kommen die nicht mehr zu ihren Kunden", sagte Wollseifer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Wir
lehnen die Plakette mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Ländervergleich: Sachsen-Anhalt vernachlässigt Brücken und Straßen Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steckt nach Ansicht von Experten zu
wenig Geld in seine Infrastruktur. Nach Berechnungen des Instituts
der Deutschen Wirtschaft (IW) haben das Land und die Kommunen im
vergangenen Jahr nur 10,3 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den
Straßenbau, die digitale Versorgung, die Schulsanierung oder die
Hochschulen investiert - insgesamt 1,45 Milliarden Euro. "Im
bundesweiten Vergleich ist das ein unterdurchschnittlicher Anteil",
sagte Tobias Hentze, IW-Experte für öffentliche Finanzen, der in
Halle erscheinenden mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
