 Rheinische Post: Kommentar /
Visum nur gegen Werte
= Von Michael Bröcker
Geschrieben am 01-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Man kann viel über die Bürokratie und die
Ineffizienz in der Europäischen Union schimpfen. Aber sie ist eine
Wertegemeinschaft. Die Grundlagen gelten, etwa die europäische
Menschenrechtskonvention. Was in der Türkei seit Jahren passiert -
und sich nach dem gescheiterten Putschversuch noch verschärft hat -,
ist ein systematisches Vorgehen staatlicher Stellen gegen
Regimegegner. Wissenschaftler, Journalisten, Menschenrechtler, die
sich gegen Erdogan stellen, werden verfolgt und verhaftet. Man hat
das Gefühl, dass er jeden, der seine Macht bedroht, mit irgendeiner
Terrorgruppe in Verbindung bringt, ob Gülen oder PKK. Deswegen darf
sich die EU in der Visumfrage nicht erpressen lassen. Die Bedingungen
für diesen supranationalen Vertrauensbeweis hat Ankara noch lange
nicht erfüllt. Die neuen Anti-Terror-Gesetze haben die Lage eher
verschlechtert. Die EU muss im Zweifel bereit sein, auf den
Flüchtlingspakt zu verzichten, und endlich damit anfangen, einen Plan
B für die Ägäis zu entwickeln, falls die Türkei ihre Küsten nicht
mehr kontrolliert. Die Hotspots auf den griechischen Inseln müssen
funktionsfähig gemacht werden. Und die EU muss eine konzertierte
Hilfsaktion für Griechenland starten. Eher früher als später.
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